Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats August: Gewinnspielwerbung
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Eine niederländische Versandapotheke darf Kunden mit einem Gewinnspiel nicht dazu verleiten, dass der Kunde das Rezept bei ihr statt bei der Konkurrenz einlöst. Werbung dieser Art beeinflusse Verbraucher bei relevanten Gesundheitsentscheidungen unsachlich, entschied der ...
Entscheidung des Monats Juli: Ohne entsprechende Anpassleistung können Hörsysteme das Gehör schädigen
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Hörsysteme sind keine gewöhnlichen Elektrogeräte und können für Menschen gefährlich sein. Dass diese Selbstverständlichkeit anscheinend nicht jedem bewusst ist, zeigen die vielen Angebote von zumeist Elektronikhändlern, welche frei verkäufliche Hörgeräte, ob über das Internet, ...
Entscheidung des Monats Juni: Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungsvereinbarungen
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Häufig entschließen sich Arbeitgeber, die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Mitarbeiter zu übernehmen. Im Gegenzug wird dann in vielen Fällen eine Fortbildungsvereinbarung getroffen, die eine Rückzahlungsklausel enthält. Diese greift, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf einer ...
Entscheidung des Monats Mai: Kein Arbeitsunfall beim Sturz auf dem Weg zum Hörakustiker
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Ohne Hilfsmittel ist vielen Arbeitnehmern die Verrichtung ihrer beruflichen Tätigkeit schlicht nicht möglich – so z. B. die Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche oder das Hörsystem zur Verbesserung des Hörvermögens. Da scheint es nur logisch, dass der Besuch des Optikers oder ...
Entscheidung des Monats April: Bundesgerichtshof bestätigt Werbeverbot für Fernbehandlungen
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Eine Vorschrift im Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet die Werbung für Fernbehandlungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs hat sich mit der die Werbung verbietenden Norm des § 9 HWG explizit auseinandergesetzt (Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.12.2021, ...
Die Entscheidung des Monats März: Wann ist der AU-Schein auffällig? Passt zeitlich zu genau
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Kein Lohn ohne Arbeit – dieser Grundsatz wird nur ausnahmsweise im Arbeitsrecht durchbrochen. Eine Ausnahme stellt die Krankheit des Arbeitnehmers dar. Der Arbeitgeber muss bis zu sechs Wochen der Krankheit des Arbeitnehmers den vollen Lohn fortzahlen. Eine Gegenleistung in Form der ...
Die Entscheidung des Monats Februar: Die Ausnahme von der Regel
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Neben dem regulären Weg über die Gesellen- und Meisterprüfung bietet die Handwerksordnung (HwO) mit der Ausnahmebewilligung des § 8 eine weitere Option, die eine Übernahme einer Betriebsleiterposition ermöglicht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte nun ...
Die Entscheidung des Monats Januar: Zur Zuschusskürzung des Integrationsamts für die mögliche Privatnutzung des Hörsystems
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Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps
Schwerbehinderte können von den Integrationsämtern Geldleistungen für technische Arbeitshilfen erhalten. Diese Möglichkeit eröffnet ihnen die Norm des § 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. A SGB IX. Ob und in welcher Höhe die Integrationsämter sich an den beantragten Arbeitshilfen beteiligen, ...
Entscheidung des Monats Januar: Lange Leitung – wer trägt die Mehrkosten für kabellose Funk-CROS-Versorgungen?
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Die Versorgung mit CROS- beziehungsweise BICROS-Systemen kann sowohl kabelgebunden als auch kabellos erfolgen. Bei erwachsenen Schwerhörigen übernimmt die Krankenkasse jedoch regelmäßig nur die Kosten der erforderlichen kabelgebundenen Versorgung. Viele Schwerhörige ...
Entscheidung des Monats Dezember: Keine Gratisbrillen für Coronahelden
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Wirbt ein Hilfsmittelerbringer mit der kostenlosen Abgabe eines Medizinprodukts, verstößt er gegen Paragraf 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieses Werbeverbot beruht auf der Annahme, dass sich der Verbraucher für das Gratisprodukt entscheidet, ohne zu prüfen, ...
