Die Entscheidung des Monats
Die Entscheidung des Monates Dezember: Wer nicht hören kann, muss fragen
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Die neueste Anpassung der Hilfsmittel-Richtlinie beschäftigte sich unter anderem mit der Verordnungsfähigkeit von FM-Anlagen. Denn bislang wurden diese von den gesetzlichen Krankenkassen in der Regel nur für Kinder bewilligt. Grund war der unklare Wortlaut in Paragraf 25 Hilfsmittel-Richtlinie ...
Werbung per E-Mail: Unzumutbare Belästigung?
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Werbung per Post ist teuer. Sehr viel billiger ist es, per E-Mail zu werben und damit einen großen Kreis von vermeintlichen Interessenten zu erreichen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) trifft hierzu konkrete Regelungen. Mit welcher Intention das geschieht, macht schon die Überschrift des Paragrafen 7 UWG deutlich: Unzumutbare Belästigung. Eine Werbung ist...
Die Entscheidung des Monates Oktober: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“
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Wird ein Auszubildender nach bestandener Gesellenprüfung weiter beschäftigt, begründet das ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es sei denn, es wurde vorher etwas anderes zwischen dem Betrieb und dem Auszubildenden vereinbart. Aber was, wenn der Inhaber des Unternehmens gar nicht wusste, ...
Die Entscheidung des Monates September: „Ein Koffer voller Medikamente“ − Zur Wertgrenze bei Werbegaben
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Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet dem Hörakustiker, den Kunden Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Als Angehöriger eines Fachkreises, dazu zählen auch Hörakustiker in ihrer Branche, darf der Hörakustiker nicht einmal solche Werbegaben annehmen.
Die Entscheidung des Monates August: Weniger ist nicht immer mehr
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An Taubheit grenzend schwerhörig, dazu noch eine erhöhte Lärmempfindlichkeit – die Versorgung einer bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Klägerin gestaltete sich alles andere als einfach. Mit dem getesteten eigenanteilsfreien Hörsystem war die Klägerin trotz
Die Entscheidung des Monates Juli: Entlassen! Aufzeichnung eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer
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Gerade hat der Bundesgerichtshof (BGH) über sogenannte Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen entschieden und diese als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen (BGH, Urteil vom 15.05.2018, AZ. VI ZR 233/17). Datenschutzrechtlich ist das – so der BGH – verboten, aber aus diesem Verbot folgt nicht,
Die Entscheidung des Monates Juni: Der Preis allein reicht nicht
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Die Werbung mit dem Preis unterscheidet den Hörakustiker unter Umständen sehr von seinen Mitbewerbern. Aber auch den Kunden wird bei der Preiswerbung die Entscheidung für ein Hörsystem erheblich erleichtert. Entscheidet sich der Hörakustiker für eine sogenannte Preiswerbung, ...
Entscheidung des Monates Mai: Auf dem Holzweg
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Sind die Vorschriften der Handwerksordnung zur Meisterpflicht heute noch verfassungsgemäß? Ist es diskriminierend, wenn handwerkliche Leistungen aus dem Ausland anders beurteilt werden als die von Handwerksbetrieben mit Sitz in Deutschland? Und in welchem Verhältnis steht ...
Entscheidung des Monates April: Wer nicht testen will, muss fühlen
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Eine besondere Mehrkostenversorgung wünschte sich eine Hörsystemträgerin im Jahr 2011. Aufzahlungsfreie Hörsysteme wollte sie nicht testen, denn auch sechs Jahre zuvor war sie mit Mehrkostensystemen versorgt worden.
Entscheidung des Monats März: Sonderzahlungen for ever?
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In Zeiten des Fachkräftemangels sind Arbeitnehmer bestrebt, gute Vertragsbedingungen auszuhandeln. Umgekehrt schaffen Arbeitgeber Anreize, um qualifiziertes Personal an sich zu binden. Mitarbeiter lassen sich manchmal mit Sonderzahlungen motivieren. Allerdings erhöhen sich dann die Betriebskosten.
