Die Entscheidung des Monats

Sternebewertung und Medienbekanntheit: Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Urteil vom 21.09.2023 (Az.: 15 U 108/22) zwei wichtige Fragen zur korrekten Werbepraxis geklärt. Erstens: Wenn ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten ...

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Für die Hörsystemversorgung der GKV ist das subjektive Hörempfinden nicht ausschlaggebend: Nicht immer kann man Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem aufzahlungsfreien Hörsystem glücklich machen, selbst wenn es objektiv die bestmöglichen Mess­ergebnisse ...

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Nach meisterlichem Standard erfolgt die Anpassung von Hörgeräten in einem direkten, persönlichen Prozess, bei dem der Kunde und der Hörakustiker physisch am selben (präqualifizierten) Ort anwesend sind. Mit dem Aufkommen digitaler Technologien setzen jedoch immer mehr Anbieter ...

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Viele Hörakustiker überwachen ihre Geschäftsräume durch die offene Videoüberwachung. Hierfür liegt häufig ein berechtigtes Interesse vor, z. B. der Schutz vor Einbrüchen, Diebstahl, Vandalismus, Verhütung von Betrug und Leistungsmissbrauch oder genereller Eigentumsschutz. Das Hörakustikunternehmen muss nur seiner

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Bislang galten die Grenzen für Schönheitsreparaturklauseln nur für Wohnraummietverhältnisse. Das hat sich jetzt geändert. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit dem Urteil vom 06.12.2022, Az.: 3 U 132/21 entschieden, dass für Geschäftsraummietverhältnisse nichts anderes gelten kann.

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Unauffällig ist nicht gleichbedeutend mit der Beschreibung „unsichtbar“. Das entschied kürzlich das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 27.06.2023, Az.: 102 O 121/22. Möchten Hörakustiker oder Hersteller mit unsichtbaren Hörsystemen werben, muss das Produkt in jeder alltäglichen ...

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„Schmerzfrei nach vielen Jahren furchtbaren Leidens – A ist unendlich glücklich und dankbar, dass er nach Behandlung in der Praxis von Heilpraktiker X seine Schmerzen los ist.“ Mit dieser Werbung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auseinandergesetzt. Die Richter kamen zu ...

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Das neue Arbeitszeitgesetz, mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, steht vor der Tür. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vor. Aber bereits jetzt verfügen viele Unternehmen über ein elektronisches ...

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Die Versorgung normaler Höransprüche von Versicherten einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist regelmäßig auf den Vertragspreis bzw. den Festbetrag für Hörsysteme begrenzt. Wünsche jenseits des Hörens betreffen dagegen Komfort oder Ästhetik und sind daher Privatsache des Schwerhörigen. Ausnahmen gelten in engem Rahmen ...

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Wird Medizinprodukten in der Werbung eine Wirkung zugeschrieben, die sie nicht haben, liegt eine Irreführung nach Art. 7 a) der Medical Device Regulation (MDR) VO 2017/745 vor. Nach dem Strengeprinzip ist eine gesundheitsbezogene Werbung nur zulässig, wenn ...

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