Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats April: Keine Gummibärchen als Werbegeschenk
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Ein Kunde erhält beim Kauf eines Produkts Gummibärchen gratis als Werbegabe – das ist der Klassiker. Der Fall, der dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2020, Az.: I-4 U 38/20) zur Entscheidung vorlag, behandelte hingegen den umgekehrten Fall. Ein Hersteller von ...
Entscheidung des Monats März: Arbeitsunfähig: „Bitte melde dich!“
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Der Arbeitnehmer ist gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich seine häufig durch Erkrankung verursachte Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer anzuzeigen. Aber nicht nur die erste Erkrankung muss gemeldet werden, sondern auch die weitere Erkrankung ...
Die Entscheidung des Monats Februar: Wer einmal lügt
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Die Handwerksordnung hat verschiedene Möglichkeiten geschaffen neben der Meisterprüfung die Befähigung zur Leitung eines Betriebs zu erlangen. Eine dieser Möglichkeiten, die Ausübungsberechtigung nach Paragraf 7b Handwerksordnung (HwO), hat das ...
Entscheidung des Monats Januar: Lange Leitung – wer trägt die Mehrkosten für kabellose Funk-CROS-Versorgungen?
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Die Versorgung mit CROS- beziehungsweise BICROS-Systemen kann sowohl kabelgebunden als auch kabellos erfolgen. Bei erwachsenen Schwerhörigen übernimmt die Krankenkasse jedoch regelmäßig nur die Kosten der erforderlichen kabelgebundenen Versorgung. Viele Schwerhörige ...
Entscheidung des Monats Dezember: Keine Gratisbrillen für Coronahelden
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Wirbt ein Hilfsmittelerbringer mit der kostenlosen Abgabe eines Medizinprodukts, verstößt er gegen Paragraf 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieses Werbeverbot beruht auf der Annahme, dass sich der Verbraucher für das Gratisprodukt entscheidet, ohne zu prüfen, ...
Entscheidung des Monats November: Neues zu den Kündigungsfristen des GmbH-Geschäftsführers
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Die Rechtsprechung, insbesondere der Europäische Gerichtshof, neigt dazu, den GmbH-Geschäftsführer immer mehr als Arbeitnehmer anzusehen. Diesen Tendenzen ist nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) für den Fremdgeschäftsführer, der nicht zugleich die Mehrheit an den Gesellschaftsanteilen ...
Die Entscheidung des Monats Oktober: Trau, schau, wem – warum Krankenhäuser nicht für verlorene Hörsysteme haften
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Wird das Hörsystem verloren, ist guter Rat leider oft teuer. Haftpflichtversicherungen übernehmen den Schaden häufig nicht und auch spezielle Versicherungen haben konkrete Vorgaben, welchen Schaden sie unter welchen Bedingungen übernehmen. Daher liegt es nahe, bei einem Verlust ...
Die Entscheidung des Monats September: Von unzulässiger Maßregelung und dem Gebot von Treu und Glauben
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Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wird grundsätzlich erst ab einer Mitarbeiterzahl von zehn Personen angewendet. Eine Ausnahme bilden einige Unternehmen mit einer Kernmannschaft altgedienter Mitarbeiter, bei denen das Gesetz schon bei mehr als fünf Mitarbeitern zum Tragen kommt. Zudem besteht für bestimmte Personengruppen, ...
Entscheidung des Monats August: „Nur der Erfolg zählt“ ‒ nicht im Heilmittelwerberecht
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Erfolgsversprechen in der Werbung sind gerne verwendete Slogans, denn entscheidend ist, was am Ende für den Kunden als Erfolg zählt. Das mag im „normalen“ Handwerk eine gängige Methode sein, um Kunden anzulocken, wird doch gerade im Bereich der Werkverträge ...
Entscheidung des Monats Juli: Von High-End-Hörsystemen, Lehrern und Genehmigungsfiktionen
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Das Hörsystem ist beantragt, aber die Krankenkasse reagiert einfach nicht? Hier stellt sich immer wieder die Frage nach der Genehmigungsfiktion des Paragrafen 13 Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SGB) V. Tritt diese ein, darf der Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und der Kasse ...
