Foto: Sascha Gramann/biha

Wer ein Handwerk betreibt, gehört zur sogenannten Handwerksfamilie. Gemeint ist damit die handwerkliche Selbstverwaltung, bestehend aus Handwerkskammern, Innungen und Verbänden. Doch kann man überhaupt noch von Handwerk sprechen, wenn die manuelle Arbeit inzwischen durch eine digitalgestützte Fertigung ersetzt wurde? Ist es noch Handwerk, wenn zum Beispiel der Schreiner seine Werkstücke am PC konstruiert und mithilfe eines Fräsroboters fertigt? Mit diesen grundsätzlichen Fragen befasste sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einer grundsätzlichen Entscheidung (Beschluss vom 17.07.2018; Aktenzeichen 5 Bf 146/17.Z).

 

Sachverhalt

Geklagt hatte ein selbstständiger Fotografenmeister. Eigentlich störte er sich an den Beitragsbescheiden seiner Handwerkskammer. Da er den Beitrag aber nicht isoliert angreifen konnte, stellte er die Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer insgesamt infrage. Zur Begründung führte er an, dass sich das Berufsbild des Fotografen im Laufe der Jahre grundlegend geändert habe. Durch die Digitalfotografie sei die handwerklich geprägte fotochemische Bildentwicklung nahezu vollständig verdrängt worden. Auch die Nachbearbeitung der Aufnahmen geschehe ausschließlich am PC. Die heutige Tätigkeit des professionellen Fotografen sei daher eher mit der Arbeit eines Programmierers vergleichbar und habe mit dem traditionellen Handwerk jedenfalls nichts mehr zu tun. Aus diesen Gründen sei seine Tätigkeit nach Auffassung des Fotografenmeisters nicht mehr dem Handwerk zuzuordnen. Die nach der deutschen Handwerksordnung vorgesehene Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer sei daher rechtswidrig. Das vom Fotografenmeister angerufene Verwaltungsgericht hatte seine Klage jedoch als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 19.05.2017; Aktenzeichen 17 K 2598/15). Dieses Urteil wurde nun vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht bestätigt. Der Fotograf bleibt damit Mitglied der Handwerkskammer. Die Beitragsbescheide wird er begleichen müssen.

 

Entscheidungsgründe

Zunächst bestätigt das Oberverwaltungsgericht, dass die Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die mit der verpflichtenden Mitgliedschaft verbundene Einschränkung der persönlichen Handlungsfreiheit sei durch legitime Zwecke, wie etwa die Interessenvertretung für das Handwerk oder die Förderung der Aus- und Weiterbildung, gerechtfertigt. Das Oberverwaltungsgericht liegt damit auf einer Linie mit dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, das in einem anderen Verfahren die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer bereits als rechtmäßig beurteilt hatte.

Weiter merkt das Gericht an, dass der Gesetzgeber bewusst entschieden habe, die gewerbliche Fotografie in der Handwerksordnung zu belassen und so dem handwerklichen Bereich zuzuordnen. Diese Einordnung sei auch der Sache nach richtig: Wenn Fertigungsschritte heute mithilfe des Computers durchgeführt werden, dann sei auch das Bedienen der Computerprogramme als Handwerk anzusehen. Heute wie früher zeichne die Tätigkeit des Fotografen aus, dass er Fotografien nach den Vorstellungen des Kunden erstellt. Diese Zweckrichtung gelte heute ebenso wie vor der Digitalisierung. Aufgabe des Fotografen sei es, etwa durch die Auswahl von Kamera und Objektiv oder dem Herstellen passender Lichtverhältnisse, den Kundenwunsch umzusetzen. Dabei sei unerheblich, ob die Arbeitsschritte manuell oder, wie bei der Bildbearbeitung, am PC erfolgen. Ganz im Gegenteil präge computergestützte Arbeit heute viele traditionelle Gewerke. An dieser Stelle nennt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ausdrücklich das Hörakustikhandwerk. Da wird man dem Gericht ganz sicher zustimmen können: Die Hörakustik ist ein modernes Handwerk.

 

Für die Praxis

Das System der handwerklichen Selbstverwaltung hat sich bewährt. Es nützt sowohl dem einzelnen Handwerker, da sich Handwerkskammern, Innungen und Verbände für ihn einsetzen, als auch dem Berufsstand sowie der gesamten gewerblichen Wirtschaft. Nicht zuletzt kümmern sich die Handwerksorganisationen um das Ausbildungswesen und sichern so den Fachkräftebedarf von morgen. Dieses Geld ist gut angelegt. Daher zahlen alle Handwerksbetriebe solidarisch ihren Beitrag. Wichtig ist, dass das Handwerk als Wirtschaftsmacht zusammensteht und nicht durch technische Entwicklungen hinterfragt wird. Schon von daher ist die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes positiv zu bewerten. Handwerk ist nicht altbacken.

Es zeichnet sich seit jeher dadurch aus, dass neue Verfahren und Techniken in die betriebliche Praxis übernommen und zum Vorteil des Kunden eingesetzt werden. Das gilt in besonderem Maße auch für das Hörakustikhandwerk – sei es der Wandel von der analogen zur digitalen Mess- und Gerätetechnik, sei es die CAD-gestützte Bearbeitung von Ohrabformungen am PC und der 3-D-Druck von Otoplastiken, sei es die umfassende Konnektivität moderner Hörsysteme. Völlig unverändert ist aber das Ziel, nämlich hörbeeinträchtigte Kunden mit bestmöglich angepassten Hörsystemen zu versorgen. Auch künftige technische Entwicklungen werden daran nichts ändern.

An dieser Stelle lohnt ein kritischer Blick auf die sogenannte Teleaudiologie, also die Fernanpassung von Hörsystemen. Viele Hörsystemhersteller haben diese technische Möglichkeit bereits im Portfolio, weitere werden folgen. Aber auch, wenn es die Technik ermöglicht, Hörsysteme aus der Ferne einzustellen, bleibt das eine wesentliche handwerkliche Tätigkeit. Sie unterfällt damit den Regeln der Handwerksordnung (HwO). Gleiches gilt für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) bei der Anpassung von Hörsystemen. Auch wenn Algorithmen und moderne Computersysteme den Hörakustiker dabei unterstützen, eine passende Geräteeinstellung für den Kunden zu finden, bleibt der komplette Versorgungsprozess immer noch handwerklich. Für eine hochwertige Hörsystemversorgung ist nicht die bloße Einstellung der Hörsysteme entscheidend, sondern der gesamte Vorgang, beginnend mit der Anamnese, über die Otoskopie und die audiologischen Messungen bis hin zur individuellen Beratung und Nachbetreuung der Kunden.

Festzuhalten bleibt: Die kundenspezifische Anpassung und Abgabe von Hörsystemen gehören zum Handwerk und sie verbleiben auch im Handwerk, unabhängig von allen technischen Entwicklungen. Diese Zuordnung zum Handwerk wirkt sich nicht nur auf das Verhältnis zur Handwerkskammer aus. Maßgeblich sind und bleiben damit auch die Vorschriften der Handwerksordnung, etwa zur Meisterpflicht. So entbindet die technische Möglichkeit, Hörgeräte aus der Ferne anzupassen, nicht von der im Gesundheitshandwerk vorgeschriebenen Meisterpräsenz. Auch beim Einsatz von moderner Technik müssen Hörakustikermeister jederzeit in der Lage sein, die handwerkliche Leistung zu überwachen, die Qualität der Arbeit unmittelbar zu beurteilen und immer dann, wenn es erforderlich wird, unverzüglich einzugreifen. Bei Arbeitsschritten, die am oder mit dem Kunden durchgeführt werden, wird daher in der Regel eine gleichzeitige Anwesenheit des Kunden und des Meisters vor Ort sicherzustellen sein.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Matthias Schober • biha

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