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Manchmal muss ein Hörakustiker eine Abmahnung unterzeichnen, in der er verspricht, eine bestimmte Werbemaßnahme zu unterlassen, weil sie lauterbarkeitsrechtlich zu beanstanden ist. Aber reicht das oder muss er noch etwas tun? Nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 12.07.2018 – I ZB 86/17) kommt eine Pflicht zur aktiven Einwirkung des Abgemahnten auf Dritte in Betracht, wenn das Handeln des Dritten dem Abgemahnten wirtschaftlich zugutekommt.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde dem NDR mit einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, einen Fernsehbeitrag zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Daraufhin löschte der NDR den Beitrag aus seiner Mediathek und bat zudem die gängigen Suchmaschinen, den Beitrag zu löschen. Eine weitergehende Internetsuche führte der NDR nicht durch. Ein Social-Media-Nutzer hatte jedoch den Beitrag auch auf dem Videoportal YouTube eingestellt.

Auf Antrag der Gläubigerin setzte das Landgericht Hannover gegen den NDR wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsverbot ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro fest. Die sofortige Beschwerde des NDRs führte dann zur Zurückweisung dieses Vollstreckungsantrages. Denn das Tun des Social-Media-Nutzers sei dem NDR nicht wirtschaftlich zugutegekommen. Es könne offenbleiben, ob der NDR mit einer rechtlich unzulässigen Weiterverbreitung habe ernstlich rechnen müssen. Selbst bei Annahme einer internettypischen Gefahr sei es ihm jedenfalls nicht zumutbar gewesen, die gängigsten Videoportale anlassunabhängig zu kontrollieren. Mit einer Rechtsbeschwerde erstrebte die Gläubigerin daraufhin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Beschlusses. Ohne Erfolg!

Entscheidungsgründe

Der BGH hat festgelegt, dass zu den Maßnahmen, die zur Störungsbeseitigung geschuldet seien, die Einwirkung auf Dritte zählen kann. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruches habe zwar nicht für das selbstständige Handeln Dritter einzustehen. Das entbinde ihn jedoch im Rahmen seiner durch Auslegung ermittelten positiven Handlungspflicht nicht davon, auf Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekomme und bei denen er mit (weiteren) Verstößen ernstlich rechnen müsse. Mit Blick auf seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Dritten komme es nur darauf an, ob der Schuldner rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritter habe. Im vorliegenden Fall habe der NDR zum einen den Beitrag aus seiner über das Internet erreichbaren Mediathek löschen müssen. Ferner sei der NDR verpflichtet gewesen, durch Einwirkung auf gängige Internetsuchmaschinen, insbesondere Google, sicherzustellen, dass der von ihm aus seiner Mediathek gelöschte Beitrag nicht weiter über diese Suchmaschinen – infolge einer Speicherung dieses Beitrages in deren Cache – erreichbar ist (ebenfalls Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 und Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 03.09.2015 – I-15 U 119/14). Im Rahmen der Unterlassungsvollstreckung hafte der Schuldner hingegen grundsätzlich nicht für das selbstständige Handeln Dritter. Eine Pflicht zur aktiven Einwirkung auf Dritte komme nur in Betracht, wenn das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich zugutekomme. Das gelte etwa in der „Vertriebskette“. Wer rechtsverletzend gekennzeichnete oder aufgemachte Produkte an Weiterverkäufer vertreibe, habe zur Erfüllung seiner Unterlassungspflicht diese Produkte regelmäßig zurückzurufen (ebenfalls BGH, Beschluss vom 11.10.2017 – I ZB 96/16). Nach diesen Maßgaben scheide im Fall des NDRs die Annahme einer Pflicht zur Unterbindung der Veröffentlichung des Beitrages auf dem Videoportal YouTube aus. Zwar habe die Veröffentlichung auf einem Videoportal im Internet tatsächlich bewirkt, dass mehr Zuschauer vom Inhalt des Beitrages Kenntnis erlangen konnten. Allein die Erweiterung des potenziellen Zuschauerkreises führe aber noch nicht zu einem relevanten wirtschaftlichen Vorteil des NDRs. Bei der gebotenen, wertenden Betrachtung falle im Übrigen weiter ins Gewicht, dass die Veröffentlichung ohne Zustimmung des NDRs dessen Urheberrechte verletze.

Für die Praxis

Eine „bloße“ Unterlassung bei erfolgreicher Abmahnung ist nicht immer ausreichend, sondern es kann darüber hinaus eine aktive Handlung erforderlich sein. Wenn dieser Handlungspflicht nicht nachgekommen wird, können hohe Ordnungsgelder drohen. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustandes gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Handlung dem eigenen Geschäft wirtschaftlich zugutekommt. Dies kann für den Hörakustiker zur Folge haben, dass er Druckaufträge kündigen muss, Flyer entsorgen muss, teuer angeschaffte Werbezugaben nicht weiter vertreiben darf und die Werbung von sämtlichen Internetseiten und sozialen Netzwerken zu entfernen hat. Aber Achtung, der Fall ist anders als vorliegend zu beurteilen, wenn der Mitarbeiter einen der Unterlassungspflicht unterfallenden Beitrag auf YouTube oder Facebook veröffentlicht. Hier hat das Landgericht Freiburg seinerzeit entschieden, dass der Arbeitgeber für die Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters haftet, auch wenn er keine Kenntnis von dessen Handlung hatte (rechtskräftiges Urteil vom 14.11.2013 – 12 O 83/13). Dabei spiele es keine Rolle, ob der Leserkreis auf YouTube beziehungsweise Facebook auf Freunde und Verwandte beschränkt und nicht für jeden zugänglich sei. In diesem Fall reicht die bloße Unterlassung ebenfalls nicht aus, sondern der Arbeitgeber muss auf seinen Mitarbeiter hinwirken, dass er den Beitrag entfernt.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Brigitte Beutler • biha

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