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Die Blickfangwerbung ist eine beliebte und wirksame Werbemaßnahme, da sie wortwörtlich die Blicke potenzieller Kunden einfängt. Aber sie unterliegt hohen rechtlichen Vorgaben. Das Landgericht Dortmund hat sich jüngst damit befasst (LG Dortmund, Urteil vom 31.10.2018, Az. 20 O 22/18). Das Gericht machte deutlich, dass eine blickfangartig herausgestellte Angabe nicht zwingend vollständig sein muss. Halbe Wahrheiten können durch einen Sternchenhinweis vervollständigt werden. Dieser aufklärende Hinweis muss in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Blickfang stehen, um eine Irreführung des Kunden zu vermeiden. Eine komplette Falschaussage kann jedoch nicht durch Sternchenhinweis aufgelöst werden.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall warb ein Möbelhändler mit der blickfangmäßig hervorgehobenen Angabe „20 % auf Alles ohne Wenn und Aber“. Durch eine – winzige – Sternchenauflösung wurde dieses Angebot jedoch erheblich eingeschränkt. Das LG Dortmund stellte hierzu fest, dass die Blickfangwerbung dem angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck vermittelte, dass die Preisreduzierung für das gesamte Sortiment des Händlers gelte. Seien dennoch bestimmte Artikel von dem Angebot ausgenommen, enthalte der Blickfang der Werbung eine unrichtige Aussage. Ein Sternchenhinweis zu den Ausnahmen sieht das LG Dortmund in diesem Fall als nicht ausreichend an. Diese Werbung sei unlauter und irreführend, so das LG Dortmund und gestand dem Kläger einen Unterlassungsanspruch zu.

Entscheidungsgründe

Laut LG Dortmund werde der Eindruck, die Preisreduktion gelte für das gesamte Sortiment des Möbelhändlers, durch den Zusatz „ohne Wenn und Aber“ unterstützt und nicht durch die winzige Sternchenauflösung klargestellt. Es sei anerkannt, dass der Blickfang keine objektive Unrichtigkeit enthalten dürfe. Bei einer objektiv unrichtigen Aussage bedürfe es einer Korrektur im Blickfang selbst oder zumindest in einer weiteren Angabe, auf die im Blickfang mittels eines Sternchens oder einer Fußnote hingewiesen würde. Eine grobe Falschangabe, für die kein vernünftiger Anlass bestehe, sei auch dann unzulässig, wenn ein Sternchenhinweis eine Korrektur enthalte. So läge der Fall hier, da kein nachvollziehbares Interesse des Händlers ersichtlich sei, die blickfangmäßig hervorgehobene und besonders betonte Preisreduzierung auf das gesamte Sortiment zu bewerben, obwohl es eine solche Preisreduzierung eben gerade nicht gebe. Vielmehr müsse die Korrektur der Aussage in einem solchen Fall durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis vorgenommen werden, der sich selbst im Blickfangtext befinde. Hierzu verweist das LG Dortmund auf ein vorangegangenes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21.09.2017 (Az. I ZR 53713). In dem zu entscheidenden Fall des BGHs wurde die Einschränkung im Blickfang selbst, aber ganz am Ende der Internetseite vorgenommen, auf der das Produkt anfangs einschränkungslos beworben wurde. Erst durch längeres Scrollen konnte man die Einschränkung erreichen. Der BGH hatte hierzu festgelegt, dass eine Werbung nur dann kurz und übersichtlich gestaltet sei, wenn der Zusammenhang zwischen unrichtiger Blickfangangabe und aufklärendem Hinweis gewissermaßen auf einen Blick erkannt werden könne, weil beide Bestandteile in räumlicher Nähe zueinander stünden und die aufklärende Information nicht in einem unübersichtlichen Text versteckt werde.

Für die Praxis

Die gute Nachricht ist, dass die Blickfangwerbung nicht per se verboten ist. Aber man darf die einschränkenden Hinweise, die den Kunden vom Kauf abhalten könnten, auf der Werbung nicht verstecken. Die Ausnahmen sollten so wie die Werbung auf einen Blick erkennbar sein. Mit anderen Worten, die Ausnahmen beziehungsweise Einschränkungen, wenn sie sich auf Aussagen wie „Prozent auf Alles“ beziehen, sollten nicht durch ein Sternchen aufgelöst werden. Der Kunde sollte vorab klar und unzweideutig erkennen können, was das Angebot in Wirklichkeit beinhaltet. Formulierungen wie „auf Alles“ oder „ohne Wenn und Aber“ lassen auf keine Ausnahmen schließen. Alle auf das Angebot bezogenen Angaben dürfen nicht versteckt oder schwer auffindbar sein. Auch sollte man vorsichtig sein, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zu nutzen, die es unmöglich macht, alle Ausnahmen mit aufzuführen. Das Landgericht Arnsberg hat hierzu in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 06.12.2018 (Az. I-8 O 73/18) festgestellt, dass ein Händler, der eine Verkaufsaktion durch einen Flyer ankündigt und hiervon Ausnahmen vornimmt, diese Ausnahmen bereits in der Werbung leicht zugänglich, klar und unzweideutig angeben müsse. Ein Verweis in den Flyern auf die Ausnahmen, die erst auf der Internetseite des Unternehmens aufgeführt seien, entspreche diesen Vorgaben nicht. Schließlich kann der Werbetext so gefasst werden, dass genügend Raum für den Hinweis der Ausnahmen bleibt. Außerdem kann man bei einer Vielzahl der Ausnahmen umgekehrt explizit diejenigen Angebote aufführen, auf die die Werbung zutrifft. Übersichtlichkeit in der Gestaltung und genaue, deutliche Kennzeichnung von zusätzlichen, aufklärenden Informationen sind die Hauptmerkmale, um eine Irreführung der Kunden zu vermeiden. Sternchenhinweise sollten daher immer in unmittelbarer Nähe der Blickfangwerbung lesbar aufgelöst werden. Ein Sternchenhinweis ist nach der Rechtsprechung des BGHs (Urteil vom 07.03.2013, Az. I ZR 30/12) dann deutlich lesbar, wenn er vom Kunden mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann. Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, sei unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild – das heißt unter anderem die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund – von Bedeutung seien. Außerdem sei der Abstand zu berücksichtigen, aus dem der Kunde die Angabe lese.

Die Urteile zum Fall lesen Sie hier, hier und hier.

Brigitte Beutler • biha

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