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Grundsätzlich darf ein Unternehmen herausstellen, dass seine Produkte herausragende Eigenschaften haben. Dies kann auf vielfältige Art und Weise in Wort und/oder Bild erfolgen („der Größte“, „die Nummer 1“, „besser als die Konkurrenz“, „konkurrenzlos“ et cetera). Jedoch müssen solchen Spitzen- und Alleinstellungsbehauptungen sachlich richtig sein. Entsprechend verbot das Landgericht München I einer Münchener Brauerei, ihre Bierspezialität mit der Angabe „Weltbestes Bier beim European Beer Star 2017“ zu bewerben (Urteil vom 08.03.2019, Az: 37 O 7198/18).

 

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde während einer Getränkefachmesse in München im Jahr 2017 ein Bierwettbewerb, der European Beer Star 2017, durchgeführt. Über 2 000 Biere aus 46 Ländern wurden vorgestellt; eine Fachjury ermittelte die Gold-, Silber- und Bronzemedaillengewinner in 60 Kategorien. Die beklagte Bierbrauerei wurde mit ihrem Bier in der Kategorie „süddeutscher Stil Hefeweizen bernsteinfarben“ mit der Goldmedaille sowie dem Publikumspreis 2017 ausgezeichnet. In der Folge bewarb die Beklagte in einer Beilage einer Zeitung ihr Bier mit der Angabe „Weltbestes Bier beim European Beer Star 2017“. Dem folgte die Aussage: „… gewinnt zum 4. Mal Gold und den Publikumspreis 2017“.

 

Entscheidungsgründe

Das Landgericht München I urteilte, dass diese Werbung irreführend sei. Denn die Verbraucher würden die Aussage „Weltbestes Beer beim European Bier Star 2017 – …gewinnt zum 4. Mal Gold und den Publikumspreis 2017“ so verstehen, dass neben dem Publikumspreis bei dem European Beer Star 2017 lediglich ein weiterer Wettbewerb stattgefunden und die Beklagte bei diesem Wettbewerb „Gold“ gewonnen habe. Das entspreche jedoch nicht den Tatsachen. Denn die beklagte Bierbrauerei hatte lediglich in einer von 60 Kategorien die Goldmedaille erhalten. Mit ihrer Werbung erwecke die Bierbrauerei daher den falschen Eindruck, das Teilergebnis in der Kategorie „süddeutscher Stil Hefeweizen bernsteinfarben“ entspreche dem Gesamtergebnis. Es möge zwar zutreffen, dass die beklagte Bierbrauerei als Einzige zwei Wettbewerbe gewonnen habe und daher unter allen teilnehmenden Bieren das erfolgreichste angeboten habe. Das sei aber gerade nicht die in der Werbung getroffene Aussage, wie sie der Verbraucher versteht.

Hinzu kommt, dass die Werbung auch nicht den von der Rechtsprechung für eine Spitzen- beziehungsweise Alleinstellungsbehauptung geforderten Kriterien genüge. Nach der Rechtsprechung ist eine Spitzen- beziehungsweise Alleinstellungswerbung danach zu beurteilen, ob das, was in einer Werbeaussage nach Auffassung der Umworbenen behauptet wird, wahr ist (so auch Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.06.2014, Az.: 6 U 64/13). Dabei genüge es nicht, dass der Werbende einen nur geringfügigen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern habe. Vielmehr erwarte der Verbraucher eine nach Umfang und Dauer erhebliche Sonderstellung, das heißt, der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten. Diesen Anforderungen genüge die streitgegenständliche Werbung nicht, da die beklagte Bierbrauerei nur in einer von 60 Kategorien „Gold“ gewonnen habe.

So hat auch das OLG Frankfurt am Main am 14.02.2019 (Az. 6 U 3/18) entschieden, dass die in Bezug auf Gepäckstücke verwendete Angabe „World’s Lightest“ irreführend sei, da die beworbenen Gepäckstücke im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller mit ähnlichem Volumen und ähnlichen Maßen nicht die leichtesten der Welt sind. „World’s Lightest“ sei gerade für Gepäckstücke, bei denen das Gewicht aufgrund von Begrenzungen im Flugverkehr eine hohe Bedeutung hat, eine herausgehobene Aussage. Sie entsprach jedoch in keiner Weise der Realität.

 

Für die Praxis

Damit stellt die Rechtsprechung klar, dass bei der Werbung Übertreibungen zu vermeiden sind und die Aussagen sachlich richtig sein müssen. Einen Vorsprung vor den Mitbewerbern möchte man natürlich ebenso im Hinblick auf Qualitätsmerkmale eines Produktes oder das eigene Unternehmen kundtun. Es liegt nahe, ein bestimmtes Hörsystem beispielsweise als das „innovativste“ oder „kleinste“ zu bezeichnen und sich selbst als „der Größte“, „der Führende“, „die Nummer eins“ oder als „der Günstigste“ zu benennen. Wer jedoch in der Werbung diese Komparative und Superlative verwendet und damit eine Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung zum Ausdruck bringt, sollte sich absolut sicher sein, dass er diese Position am Markt auch vor Gericht belegen kann. Daher ist äußerste Vorsicht bei der Verwendung von Superlativen und Komparativen geboten, um sich nicht einer gerechtfertigten Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auszusetzen.

Brigitte Beutler • biha

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