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Hilfsmittel, die nicht dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, sondern lediglich dem mittelbaren Behinderungsausgleich dienen, werden von der Krankenkasse nur unter engen Voraussetzungen übernommen: Sie müssen zur Wahrnehmung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens notwendig sein. 

Mittelbar bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Behinderung durch das Hilfsmittel zwar nicht ausgeglichen wird – allerdings hilft das Hilfsmittel dabei, trotz der Behinderung am täglichen Leben teilnehmen zu können. Ein Beispiel für ein Hilfsmittel des mittelbaren Behinderungsausgleiches ist die Lichtsignalanlage. Anders als ein Hörsystem gleicht sie die Schwerhörigkeit zwar nicht aus, hilft aber dem Schwerhörigen trotz seiner Behinderung am täglichen Leben teilzuhaben. Die Krankenkasse schuldet diesen mittelbaren Behinderungsausgleich nur, wenn ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist. Anderenfalls sind der Rentenversicherungsträger, der Sozialhilfeträger oder ein anderer Leistungsträger zuständig. Die Lichtsignalanlage hilft, akustische Signale in der Wohnung auch bei Schwerhörigkeit wahrnehmen zu können. So übersetzt sie die akustischen Signale von Rauchmeldern, Türklingeln oder Telefonen in entsprechende optische Signale. Doch betreffen sämtliche dieser Signale auch ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens, sodass die Krankenkasse der richtige Leistungsträger ist?

 

Sachverhalt

Dies verneinte eine Krankenkasse für den zur Lichtsignalanlage gehörenden Telefonsender, bewilligte aber zugleich den ebenfalls beantragten Türklingelsender. Als Argument führte die Krankenkasse an, nur der Türklingelsender diene einem Grundbedürfnis des täglichen Lebens – dem Erkennen unangekündigter Besuche wie etwa eines Paketzustellers. Demgegenüber sei die Kommunikation mithilfe des Telefons für das Grundbedürfnis nach selbstständiger Lebensführung nicht erforderlich. Das Telefonieren stelle vielmehr eine Kommunikationsmöglichkeit nur für bestimmte Lebenssituationen dar. Damit stelle das Telefonieren aber anders als der Empfang von Besuchen kein Grundbedürfnis des täglichen Lebens dar. Zudem drohe dem Antragsteller ohne Telefonate keine Vereinsamung, da er erwerbstätig und mobil sei.

Die Krankenkasse leitete den Antrag bezüglich des Telefonsenders daher an den Sozialhilfeträger weiter. Dieser übernahm zwar zunächst die Kosten für den Telefonsender, forderte dann jedoch Erstattung von der Krankenkasse. Diese sei der zuständige Kostenträger, da auch der Telefonsender einem Grundbedürfnis des täglichen Lebens diene. Im Rahmen der Versorgung mit einer Lichtsignalanlage könne nicht danach unterschieden werde, ob das Lichtsignal das Läuten einer Türklingel oder eines Telefons anzeige.

 

Rechtliche Würdigung

Das erstinstanzliche Sozialgericht gab dem Sozialhilfeträger recht und verurteilte die Krankenkasse zur Erstattung der Kosten für den Telefonsender. Gegen dieses Urteil legte die Krankenkasse Berufung ein  und verlor. Denn auch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018, Az. L 5 KR 1365/16) teilte die Auffassung des Sozialgerichtes, wonach zum Grundbedürfnis des täglichen Lebens nicht nur die reale Kommunikation an der Tür, sondern auch die virtuelle Kommunikation mittels Telefon gehöre. Zwar unterscheide sich die Kommunikationsmöglichkeit per Telefon von der des realen Besuches. Dies sei aber nicht ausschlaggebend. Denn auch das Läuten des Telefons beziehungsweise dessen Umwandlung in optische Signale (durch einen Telefonsender) seien vom mittelbaren Behinderungsausgleich durch die gesetzliche Krankenversicherung umfasst.

Das Landessozialgericht bestätigte zudem die Auffassung des Sozialgerichtes, wonach der Funktelefonsender auch keinen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstelle, der als solcher nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst wäre. Denn der Funktelefonsender werde ausschließlich von Schwerhörigen und nicht von Normalhörenden verwendet – was auch dessen Auflistung im Hilfsmittelverzeichnis bestätige. Denn dort seien Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gerade nicht aufgeführt.

 

Für die Praxis

Das Urteil des Landessozialgerichtes ist zutreffend und führt zu einer einheitlichen Behandlung des mittelbaren Behinderungsausgleiches mit Lichtsignalanlagen. Denn die beklagte Krankenkasse konnte nicht überzeugend darlegen, warum zwar das Wahrnehmen der Türklingel ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens darstellen soll, nicht aber das Wahrnehmen des Telefonklingelns.

Beides – sowohl Besuche als auch Telefonate – stellen ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens dar. Folgerichtig sind etwaige Hilfsmittel in diesem Zusammenhang auch von der Krankenkasse zu tragen. Auch der Versuch der Krankenkasse, sich der Leistungspflicht mit dem Hinweis zu entziehen, bei dem Funksender handele es sich um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, scheiterte zu Recht. Denn im vorliegenden Fall geht es allein um die Versorgung mit einem Funksender, nicht um die Versorgung mit dem Telefon selbst. Nur das Telefon selbst wäre ein Gegenstand, der auch von Normalhörenden verwendet würde – und daher auch keine Aufführung im Hilfsmittelverzeichnis verzeichnet. Das Landessozialgericht stellt damit ausdrücklich fest, dass das Hilfsmittelverzeichnis insofern ein gewichtiges Indiz dafür darstellt, dass es sich bei den dort aufgeführten Gegenständen eben gerade nicht um allgemeine Gebrauchsgegenstände handelt.

Zu beachten ist jedoch, dass das vorliegende Urteil sich mit dem Anspruch eines an Taubheit grenzend Schwerhörigen befasst. Ob auch bei geringerer Schwerhörigkeit ein Anspruch auf eine Lichtsignalanlage sowie die entsprechenden Telefon- und Türklingelsender besteht, kann dem Urteil nicht entnommen werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage sowie den entsprechenden Funksendern immer dann bestehen dürfte, wenn dem Versicherten die Wahrnehmung der normalen akustischen Signale von Tür- und Telefonklingeln nicht mehr möglich ist. Hierzu wird in der Regel eine zumindest starke Schwerhörigkeit bestehen müssen.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Alexandra Gödecke • biha

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