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Die Krankenkasse kommt für den allgemeinen Behinderungsausgleich im täglichen Leben auf, sofern ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist. Die Rentenversicherung übernimmt dagegen die Kosten des Behinderungsausgleichs in einem ganz speziellen Bereich – dem Arbeitsleben. Wer also im Rahmen des Behinderungsausgleichs einen berufsspezifischen Mehrbedarf behauptet, muss für einen Anspruch gegen seinen Rentenversicherungsträger zu allererst eines nachweisen: die Teilnahme am Arbeitsleben.

 

Sachverhalt

Einen solchen berufsbedingten Mehrbedarf behauptete ein mittelgradig schwerhöriger Bauprojektleiter. Nur mit dem begehrten Hörsystem zu einem Preis von 5.501 Euro könne er auf der Baustelle im Störgeräusch Gruppengesprächen folgen und Beratungen durchführen. Im Rahmen der vergleichenden Anpassungen hatte er mit dem begehrten Hörsystem ein um fünf Prozentpunkte besseres Sprachverstehen erzielt als mit einem eigenanteilsfreien Hörsystem. Seine Krankenkasse bewilligte ihm jedoch lediglich den Vertragspreis. Für die darüber hinausgehenden Kosten verweigerte sie ihre Zuständigkeit und verwies den Antragsteller an seine Rentenversicherung. Daraufhin erhob der schwerhörige Bauprojektleiter Klage gegen seine Krankenkasse vor dem Sozialgericht Mannheim. Zu diesem Verfahren wurde die Rentenversicherung beigeladen. Das Sozialgericht verurteilte die Krankenkasse zur Übernahme der Mehrkosten und wies darauf hin, dass diese die Mehrkosten von der beigeladenen Rentenversicherung zurückfordern könne, da es sich um berufsbedingte Mehrkosten handele. Um diesem Regress zu entgehen, legte die beigeladene Rentenversicherung Berufung ein. Noch vor der mündlichen Verhandlung beendete der schwerhörige Kläger seine Tätigkeit als Bauprojektleiter. Ein Erwerb der begehrten Hörsysteme hatte bisher nicht stattgefunden – diese waren ihm lediglich probeweise überlassen worden.

 

Entscheidungsgründe

Das für die Berufung zuständige Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 02.02.2021, Az. L 11 KR 2192/19) gab der Rentenversicherung Recht und hob das Urteil des Sozialgerichts Mannheim auf. Ob ein berufsbedingter Mehrbedarf tatsächlich vorgelegen habe, ließ das Landessozialgericht jedoch offen. Entscheidend sei bereits, dass der Kläger das Hörgerät noch nicht verbindlich erworben hatte und zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keiner beruflichen Tätigkeit nachging und auch keine konkrete Aussicht auf einen Arbeitsplatz darlegen konnte. Damit konnte das Landessozialgericht schon nicht prüfen, ob eine Selbstbeschaffung für eine konkrete berufliche Tätigkeit erfolgen soll. Wird eine berufliche Tätigkeit im Versorgungszeitpunkt nicht (mehr) ausgeübt, besteht kein über den bereits von der Krankenkasse geschuldeten Behinderungsausgleich hinausgehender Anspruch auf Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten.

Mangels beruflicher Tätigkeit könne sich der Anspruch daher nur gegen die Krankenkasse richten. Diese sei jedoch nicht für die Mehrkosten zuständig, da eine Versorgung mit einem eigenanteilsfreien Hörgerät ausreichend gewesen wäre. Denn nach den Messergebnissen erzielte der Kläger mit dem begehrten Hörsystem ein lediglich um fünf Prozentpunkte besseres Sprachverstehen sowohl in Ruhe als auch im Störschall. Diese Abweichung sei nicht wesentlich, da bei einem Unterschied von fünf Prozentpunkten lediglich ein Wort mehr verstanden worden sei, was auch auf die Tagesform oder sonstige Zufälligkeiten zurückzuführen sein könne. Da ein wesentlicher Gebrauchsvorteil somit nicht nachgewiesen sei, habe der Kläger auch keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse. 

 

Für die Praxis

Die Entscheidung des Landessozialgerichts ist richtig ‒ denn ob die Rentenversicherung berufsbedingte Mehrkosten übernehmen muss, entscheidet sich anhand der konkreten beruflichen Tätigkeit. Ist eine solche nicht vorhanden, kann nicht geprüft werden, ob das gewünschte Hilfsmittel zur Ausübung einer konkreten beruflichen Tätigkeit erforderlich ist. Ohne berufliche Tätigkeit kann es demzufolge keinen Anspruch auf berufsbedingte Mehrkosten geben. Welchen Beruf der Schwerhörige erlernt hat oder auszuüben wünscht, kann hierfür kein Maßstab sein – entscheidend ist allein die konkret ausgeübte Tätigkeit und die dortigen Anforderungen an das Gehör. Daneben hätte die Anforderung Hören im Störgeräusch auf einer Baustelle aber auch keinen berufsbedingten Bedarf darstellen können. Dies haben bereits vielfältige obergerichtliche Entscheidungen bestätigt. Denn das Hören im Störgeräusch ist bereits Bestandteil des unmittelbaren Behinderungsausgleichs des täglichen Lebens und daher von der Krankenkasse zu leisten.

Wer nun denkt, mit der Krankenkasse den richtigen Ansprechpartner für Mehrkosten aufgrund beruflicher Kommunikation im Störgeräusch gefunden zu haben, muss sich aber an die allgemeinen Grundsätze halten: Danach stellt ein um lediglich fünf Prozentpunkte besseres Sprachverstehen keinen so wesentlichen Unterschied dar, dass hiermit ein Anspruch auf ein höherwertiges Hörsystem begründet werden kann. Um derartige erfolglose Rechtsverfahren und damit ein langwieriges Zuwarten auf Rechnungsbegleichung zu vermeiden, ist es ratsam, dem Kunden die Erfolgschancen für eine gerichtliche Durchsetzung von berufsbedingten Mehrkosten realistisch aufzuzeigen: Zum einen muss ein Beruf tatsächlich ausgeübt werden, der besondere Anforderungen an das Gehör stellt. Zum anderen muss die Versorgung mit einem Mehrkostengerät auch gerade aufgrund dieser besonderen beruflichen Umstände notwendig sein. Die Kommunikation im Störgeräusch zählt in aller Regel nicht zu diesen besonderen beruflichen Anforderungen. 

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Alexandra Gödecke • biha

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