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Wenn in einem Onlineshop dem aktuellen Preis ein im stationären Handel verlangter Preis als Streich- bzw. Stattpreis gegenübergestellt wird, liegt eine Irreführung vor, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.03.2021, Az.: I 4 U 173/20. Eine solche Werbung ist irreführend, da der Kunde den Streichpreis für den ehemaligen Preis aus dem Onlineshop halten wird. Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot liegt auch vor, wenn der aktuelle Verkaufspreis bereits länger als sechs Monate verlangt wird, der ehemalige, durchgestrichene Preis zuvor aber nicht mindestens zwei Monate gegolten hat. 

 

Sachverhalt

Die Beklagte vertreibt sowohl im stationären Handel als auch im Internet Fahrräder und Fahrradzubehör. Im betriebenen Onlineshop wurden drei verschiedene Produkte über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten durch die Wettbewerbszentrale mehrfach überprüft. Über den besagten Zeitraum wurde ein durchgestrichener höherer Preis dem aktuellen Preis gegenübergestellt. Der durchgestrichene Preis sollte einen zuvor verlangten höheren Preis darstellen, um Kunden zu zeigen, dass das Produkt derzeit günstiger angeboten wird. Dabei blieb der durchgestrichene Preis bei allen drei Produkten über die sechs Monate unverändert bestehen. Außerdem wurde im Webshop dem aktuellen Preis ein im stationären Handel verlangter Preis als Streichpreis gegenübergestellt. Die Wettbewerbszentrale mahnte schließlich das Unternehmen ab und forderte es auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Diesem Verlangen kam das werbende Unternehmen nicht nach, sodass die Wettbewerbszentrale Klage vor dem Landgericht (LG) Bielefeld erhob. Mit Urteil des LGs Bielefeld vom 06.10.2020, Az.: 15 O 9/20 gab das Gericht der Klage statt und sah in der Werbemaßnahme einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das OLG Hamm schloss sich dieser Auffassung auf die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil des LGs Bielefeld an.

 

Entscheidungsgründe

Das OLG Hamm wies in dem Hinweisbeschluss darauf hin, dass beabsichtigt wird, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts und eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls nicht nötig. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die beanstandete Werbung des Unternehmens mit Streichpreisen in dem von ihr betriebenen Onlineshop im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UWG irreführend ist. Eine geschäftliche Handlung ist nämlich immer dann irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über den Anlass des Verkaufs, wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, mit der der Preis berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, enthält. Werden Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Bei der Beurteilung, ob eine irreführende Werbung vorliegt, kommt es auf den Gesamteindruck an. Grundsätzlich ist eine Werbung mit einer Preisreduzierung zulässig. Auch die Gegenüberstellung von eigenen Alt- und Neupreisen ist nicht automatisch wettbewerbswidrig. Allerdings darf der Verbraucher nicht über das herausgestellte Sparpotenzial und die besondere Preisgünstigkeit, die ihn zum Kauf animieren soll, getäuscht werden. Eine Werbung ist unzulässig, wenn der frühere höhere Altpreis nicht oder nicht ernsthaft, insbesondere nicht über einen längeren Zeitraum oder nicht in letzter Zeit verlangt worden war. Ebenfalls verboten ist die Angabe von überhöhten Preisen, um eine Preissenkung vortäuschen zu können, die in Wirklichkeit nicht bestanden hat, oder wenn sonst der Kunde über das Ausmaß der Preissenkung hinters Licht geführt wird. Werden die Preise des stationären Handels denen des Onlineshops gegenübergestellt, handelt es sich um kein taugliches Vergleichskriterium. Stattdessen muss für einen Preisvergleich der gleiche Vertriebsweg gewählt werden, sodass beispielsweise ausschließlich Preise von Internetanbietern verglichen werden. Das OLG Hamm teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher die streitgegenständliche Werbung konkret auf den Onlineshop des Werbenden bezieht. Die Preisgestaltung aller oder einzelner Filialen ist hiervon unabhängig. Diese Ansicht wird auch durch die Hinweise auf der Homepage „Bei Stattpreisen handelt es sich um unseren ehemaligen Verkaufspreis“ sowie „Angebotene Preise des Onlineshops sind nicht immer identisch mit den Angeboten in den Filialen“ verdeutlicht. Hiermit wird nochmal explizit klargestellt, dass sich die Preise ausschließlich auf den Onlineshop der Beklagten beziehen. Die Werbeaussage ist daher so zu verstehen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den ursprünglich, tatsächlich im Onlineshop geltenden Preis handelt. Insbesondere durch den letztgenannten Hinweis wird der Kunde darauf aufmerksam gemacht, dass zwischen den in den Filialen angebotenen Preisen einerseits und den im Onlineshop geltenden Preisen andererseits differenziert wird. Daher kann der Kunde die Werbung nur so verstehen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den ehemaligen „Onlinepreis“ und nicht etwa um den aktuell noch in allen oder einzelnen Filialen geltenden Preis handelt. Der Senat ist ebenfalls der Überzeugung, dass eine Werbung mit Streichpreisen gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der aktuelle Verkaufspreis bereits länger als sechs Monate verlangt wird, der ehemalige (durchgestrichene) Preis zuvor aber nicht über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten verlangt worden ist. Die weitere Frage, wie lange der Zeitraum zurückliegen darf, in dem der höhere, zur Preisgegenüberstellung verwendete Preis gegolten hat, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Starre Fristen, die hierzu eine Aussage treffen, gibt es nicht; stattdessen kommt es auf den einzelnen Fall an. Berücksichtigt werden muss der Zeitraum, über den der frühere Preis verlangt worden ist. Auch die Produktart muss miteinbezogen werden, da für Nahrungsmittel eine kürzere Zeitspanne im Vergleich zu Waren oder Leistungen angenommen werden kann. Es spielt auch eine Rolle, ob in einer Zeitungsanzeige, einem Prospekt oder einem Katalog geworben wird, weil der Verkehr in der Zeitungsanzeige eine aktuelle Information erwartet, während ein Katalog über eine längere Verwendungs- zeit aufgelegt wird. Bei langlebigen und hochpreisigen Wirtschaftsgütern wie Fahrrädern, die online beworben wurden, erwartet der Verbraucher aktuelle Informationen, die laufend aktualisiert werden. In dieser Kombination muss der höhere Vergleichspreis in den letzten sechs Monaten verlangt worden sein. Das Unternehmen muss diesen ursprünglichen Preis zudem über eine Zeitspanne von mindestens zwei Monaten ernsthaft angesetzt haben. Die Beweislast für die Einhaltung dieser Fristen trifft nach § 5 Abs. 4 Satz 2 UWG denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat. Des Weiteren müssen die durchgestrichenen Preise unmittelbar vor dem (vermeintlichen) Schnäppchen von dem Unternehmen tatsächlich verlangt worden sein. Bei einer Preissenkung auf Etappen ist es irreführend, den ursprünglich höchsten Preis weiterhin als vorherigen Preis anzugeben. Das bedeutet, dass der gegenübergestellte höhere Preis bis unmittelbar vor der Preissenkung gegolten haben muss. Eine andere Ansicht gibt das Gesetz nicht her. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Beklagte die Berufung zurückgenommen.

 

Für die Praxis

Als Unternehmer im Hörakustikhandwerk möchte man seine eigenen Produkte und das gesamte Produktsortiment als gutes Angebot am Markt platzieren. Um sich von den Mitbewerbern abzusetzen und potenzielle Käufer für sich zu gewinnen, sind kreative Werbemaßnahmen sehr beliebt. Ein Mittel der Wahl ist die Werbung mit Streichpreisen oder Stattpreisen. Es handelt sich hierbei um Preisgegenüberstellungen, sodass das beworbene Produkt als interessantes Angebot wahrgenommen wird. Diese Art der Preisdarstellung ist sehr anschaulich für interessierte Verbraucher, da den Kunden für die Bewertung des Angebots ein Vergleichswert vor Augen geführt wird. Streichpreise machen den Vorteil der Preisreduzierung für den Kunden greifbarer. In der Psychologie wird die Gegenüberstellung als Ankereffekt bezeichnet. Allerdings müssen im Umgang mit Streichpreisen strenge rechtliche Vorgaben eingehalten werden, da sonst Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht drohen. Auch bei der Formulierung der Werbung ist mitunter Fingerspitzengefühl gefragt. Möchte ein Unternehmen beispielsweise damit werben, dass für einen gewissen Zeitraum Hörtests gratis durchgeführt werden, könnte das problematisch sein. Bietet das Fachgeschäft nämlich generell, also unabhängig von dieser als besonders dargestellten Aktion, kostenlose Hörtests an, wäre eine solche Werbemaßnahme unzulässig. Denn Verbraucher verstehen die Werbung so, dass sie sich innerhalb weniger Wochen einen Preisvorteil sichern können und nach diesem Zeitraum die Leistung wieder teurer wird bzw. Geld kosten wird. Wird der Hörtest aber immer kostenfrei für den Kunden durchgeführt, darf das Unternehmen nicht damit werben, dass diese Serviceleistung nur für eine begrenzte Zeit angeboten wird. Hier müsste die Werbung stattdessen so gestaltet werden, dass kostenfreie Hörtests dauerhaft als Service vom Fachgeschäft angeboten werden. Sind die Hörtests jedoch wie beworben nur eine Zeit lang kostenlos für Kunden und kosten ansonsten Geld, besteht keine Irreführungsgefahr, sodass diese Leistung auch beworben werden kann. Bei durchgestrichenen Preisen muss der Hörakustiker beachten, dass die Vergleichspreise im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Eine kritische Grenze ist erreicht, wenn der aktuelle Verkaufspreis bereits länger als sechs Monate verlangt wird, der ehemalige, durchgestrichene Preis zuvor aber nicht mindestens zwei Monate bestanden hat. Außerdem darf es sich bei dem alten Preis nicht um einen fiktiven Preis handeln, der nie zuvor in dem Geschäft gegolten hat. Im Rahmen von § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist auch bei der Werbung mit Medizinprodukten das Geben und Bewerben von Rabatten möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass der Rabatt für den Kunden errechenbar ist oder in der Werbung bereits errechnet wurde. Dies kann durch das Geben von Prozenten oder durch den Hinweis, welcher Betrag vom Kunden gespart wird, geschehen. Essenziell ist, dass der Kunde einen Geldrabatt erhalten muss, ein kostenintensives, geschenktes Produkt wäre hingegen verboten. Von dem Wortlaut der Vorschrift sind hingegen prozentuale oder betragsmäßige Nachlässe auf den Normalpreis erfasst. Soll ein Angebotspaket geschnürt werden, indem der Kunde neben einem Hörsystem beispielsweise Theaterkarten, eine gute Flasche Wein oder eine Technikspielerei zusätzlich von seinem Hörakustiker erhält, darf damit geworben werden, dass diese Leistungen inklusive sind. Bei dieser Werbemaßnahme ist aber Vorsicht geboten, da keinesfalls mit einem Gratisversprechen oder einem Geschenk Werbung gemacht werden darf, das über eine geringwertige Kleinigkeit mit einem Wert von ca. einem Euro hinausgeht. Stattdessen muss aus der Werbung klar hervorgehen, dass der Hörakustiker nichts verschenkt, sondern es sich hier um eine (gute) Preiskalkulation handelt.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Stephanie Graeff, Syndikusrechtsanwältin, biha

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