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Menschen mit Hör- oder Sprachbeeinträchtigungen muss auch bei Gerichtsverfahren die Verständigung ermöglicht werden. Dafür sind die erforderlichen technischen Hilfsmittel anzubieten. Ansonsten liegt ein Verstoß auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, also ein Verfahrensmangel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 28.09.2017 entschieden (Az.: B 3 KR 7/17 B), berichtet die VdK-Zeitschrift „Sozialrecht und Praxis“ in Ausgabe 1/2018. Mit diesem Urteil wies das BSG eine Klage zur Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen zurück, bei dem es eigentlich um die Klage einer stark hörbeeinträchtigten Frau ging, die von ihrer Krankenversicherung zwei Hörsysteme bezahlt bekommen wollte, die über dem Festpreis lagen. Während dieses Verfahrens habe der Richter nicht gewünscht, dass sie ein Zusatzmikrofon zur Übertragung des Gesagten in ihr Hörgerät benutze, da er fürchtete, sie könne damit unzulässige Tonaufnahmen anfertigen. Dadurch habe sie dem Verfahren nicht ausreichend folgen können. Es kam zu Missverständnissen und schließlich der Ablehnung ihres Ersuchens auf höhere Kostenerstattung. Nun muss das LSG den Fall neu verhandeln – unter Wahrung der Fürsorgepflicht hinsichtlich der angemessenen Verständigung. Das BSG wies zudem darauf hin, wonach nicht pauschal auf die Festpreise verwiesen werden dürfe. Des Weiteren seien die Krankenkassen und Rentenversicherungen zu einem umfassenden Behinderungsausgleich verpflichtet (Az.: B 5 R8/14 R). AF

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