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Die große Koalition will die Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) anpassen, um so einige Härten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beseitigen, die am 01.05.2018 in Kraft getreten ist. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Onlineausgabe vom 24.06.2019. Das BDSG habe schon vor der DSGVO gegolten und sei noch strenger als diese. Vor allem für kleine Unternehmen seien die Anforderungen zu Datenverarbeitung und -speicherung zu hoch. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ soll die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, auf 20 Mitarbeiter angehoben werden. Weiterhin soll konkretisiert werden, dass Mitarbeiter ihrem Unternehmen auch in elektronischer Form – also per E-Mail – erlauben können, ihre Daten zu verarbeiten statt wie bislang nur in Schriftform. Zudem soll es schwieriger für Adresshändler werden, über eine einfache Melderegisterauskunft Informationen über Bürger abzufragen. Eine weitere Forderung betreffe den Zwiespalt zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit, schreibt die Tageszeitung. Blogger sollten auf Basis der Landesmediengesetze und des Kunsturheberrechtsgesetzes ihre Texte schreiben können, ohne Datenschutzverletzungen zu befürchten. jh

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