Das Bundeskartellamt möchte auch künftig Zusammenschlüsse von gesetzlichen Krankenkassen überprüfen können. In einer Stellungnahme zu einer geplanten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geht die Behörde von einem dringenden Handlungsbedarf beim Kartellrecht für gesetzliche Krankenkassen aus, berichtet die »Ärzte Zeitung«.
Im November 2011 hatte das Bundeskartellamt angekündigt, die Fusionskontrolle bei Krankenkassen vorerst einzustellen. Die Entscheidung basierte auf einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 15. September, das das Bundesversicherungsamt (BVA) als die allein zuständige Aufsichtsbehörde ansah. Daraufhin hat das Bundeskartellamt eine neue Rechtsgrundlage für die Fusionskontrolle gefordert. »Anderenfalls«, berichtet die »Ärzte Zeitung«, »könnten die ›vom Parlament eröffneten wettbewerblichen Verhaltensspielräume der gesetzlichen Krankenkassen v. a. durch Zusatzbeiträge, Bonusprogramme und Wahltarife nicht mehr vom Bundeskartellamt geschützt werden‹«. Die Krankenkassen könnten ansonsten »ein sinnvolles Instrument der Kooperation zweckfremd zur Umgehung gesetzgeberischer Ziele einsetzen«. Wie der BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner gegenüber dem »General-Anzeiger« erklärte, gäbe es allerdings jetzt schon eine »respektable Konzentration«. Die drei größten Kassen vereinigten demnach 32 Prozent aller GKV-Versicherten. Gaßner lehnt laut der »Ärzte Zeitung« allerdings eine Kontrolle durch das Bundeskartellamt ab. Ein »Bürokratieaufwuchs« sei nicht notwendig. zg

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