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Die Werbung mit dem Preis unterscheidet den Hörakustiker unter Umständen sehr von seinen Mitbewerbern. Aber auch den Kunden wird bei der Preiswerbung die Entscheidung für ein Hörsystem erheblich erleichtert. Entscheidet sich der Hörakustiker für eine sogenannte Preiswerbung, treffen ihn erhöhte Informationspflichten in Zeitungsanzeigen, auf Internetseiten und in Werbebroschüren oder -flyern. Werden diese verletzt, droht die Abmahnung. Wirbt der Hörakustiker mit dem Preis, ist erhöhte Aufmerksamkeit gefordert. Man könnte versucht sein, dies als Kleinigkeit abzutun, der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst darüber zu entscheiden, wann der Name und die Anschrift des Werbenden anzugeben sind und wie genau er dies anzugeben hat (BGH-Urteil vom 18.10.2017, AZ. I ZR 24/16).

Voraussetzung für die Angabe der sogenannten Identität und Anschrift des Unternehmens ist das Vorliegen ei-nes Angebotes des Hörakustikers über Hörsysteme im Sinne des Lauterkeitsrechtes. Ein solches liegt bei jeder kommerziellen Werbung vor, welche die Merkmale eines Produktes und den Preis in der Weise angibt, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, einen Kauf zu tätigen. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind und wie die Angaben zur Firmenidentität exakt ausgestaltet werden müssen, hat der BGH nunmehr präzisiert.

 

Sachverhalt

Ein Kfz-Händler warb in einer Zeitungsanzeige für einen PKW der Marke Suzuki mit der Typbezeichnung Swift. In der Werbung gab er die monatliche Rate mit einem „Ab-Preis“ von 59,00 Euro an. Im Kleingedruckten wurde dieser Preis in einem Finanzierungsbeispiel mit Endpreis, Nettokreditbetrag, Gesamtbetrag, Anzahlung, effektivem Jahreszins, Laufzeit und Laufleistung sowie Schlussrate genannt. Ohne Adresse wurde die Bank genannt, an die der Kredit von dem Autohaus zu vermitteln war. Als Unternehmensbezeichnung war nur „Autohaus P.“ angegeben. Weitere Informationen wie die Rechtsform, die Straße und Hausnummer, die Postleitzahl und der Ort des Autohauses fehlten. Ein Wirtschaftsverband mahnte die Werbung ab, da die Angaben zur Firmenidentität nicht vorlagen. Das Autohaus P. verweigerte die Abgabe des Vertragsstrafeversprechens, sodass der Verband klagte.

 

Rechtliche Würdigung

Das Landesgericht (LG) Kleve hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sodann die Berufung dagegen zurückgewiesen. Bei dem BGH hatte die Klage jedoch vollen Erfolg.

Nach Auffassung des BGHs hat das OLG Düsseldorf zu Unrecht angenommen, dass kein Angebot vorliegen würde. Das OLG Düsseldorf meinte, das beworbene Auto sei nicht hinreichend bestimmt gewesen. Es hätten die Informationen über die Motorleistung und die Art des Motors (Diesel- oder Ottomotor) gefehlt. Da kein Angebot vorgelegen habe, hätte auch keine weitere Information über den Anbieter angegeben werden müssen. Dem ist der BGH nicht gefolgt. Nach der gängigen Definition des europäischen Rechtes liegt ein Angebot dann vor, wenn es sich um

– eine kommerzielle Kommunikation handelt und

– die Merkmale des Produktes und

– der Preis

so bezeichnet werden, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, einen Kauf zu tätigen. Nicht erforderlich ist, dass der Käufer bereits die Auswahl anderer Ausführungen des Produktes aufgegeben hat. An dieser Definition gemessen handelte es sich bei der Werbung für den Suzuki Swift nicht bloß um eine unspezifische Bewerbung einer Modellreihe, sondern um Werbung für ein bestimmtes Kraftfahrzeugmodell unter Hinweis auf die individualisierenden Merkmale. Dabei spielte eine große Rolle, dass der Suzuki Swift mit einer Fotografie auf der Werbung abgebildet war. Auch stellt die hervorgehobene Angabe „ab 59,00 Euro monatlich“ den zu zahlenden Preis dar, wobei in der Fußnote auf die verwiesen wurde, auch der für das Fahrzeug zu zahlende Endpreis genannt war. Nach allem genügte dies für die Annahme einer konkreten Preisangabe. Das Fehlen der Angaben über die Stärke des Motors und die Art des für seinen Betrieb benötigten Treibstoffes war hingegen nicht relevant. Ein Angebot setzt nach Auffassung des BGHs nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produktes in dem verwendeten Kommunikationsmittel in angemessenem Umfang vorliegen. Dies wäre nämlich praxisfremd. Eine solche Produktbeschreibung müsste unter Umständen mehrere Seiten umfassen. Insgesamt lag somit ein Angebot vor.

Da ein Angebot nun vorlag, hätten Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens als Information in der Werbung mit angegeben werden müssen. Hierfür fordert der BGH die Identität des Unternehmens und die Anschrift. Diese Angaben seien wesentlich im Sinne des Wettbewerbsrechtes. Aus den einschlägigen Normen des Wettbewerbsrechtes folgt die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners, und zwar einschließlich

eines etwaigen Rechtsformzusatzes, da dieser Bestandteil der Firma ist. Dies sei deshalb erforderlich, da durch diese Angaben der Verbraucher in die Lage versetzt werde, den Ruf des Unternehmens im Hinblick auf die Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie seine wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen.

Sodann differenziert der BGH, ob eine Kaufmannseigenschaft vorliegt oder nicht. Danach richten sich die zu machenden Angaben. Ist das werbende Unternehmen kein Kaufmann, so sind folgende Angaben zu machen:

– Vorname

– Zuname

– ladungsfähige Anschrift, bestehend aus Ort nebst Stadtteil und Straße sowie der Hausnummer; eine Postleitzahl kann fehlen, wenn der Stadtteil mitbenannt wird.

Ist die Firma Kaufmann, kommt die Rechtsformbezeichnung in der Werbeanzeige hinzu. Nach Auffassung des BGHs hätte geschrieben werden müssen: „eingetragener Kaufmann“ oder eine allgemeinverständliche Abkürzung dieser Bezeichnung (zum Beispiel „e.K.“). Darüber hinaus hätten exakt diese Angaben auch für die kreditgewährende Bank in der Anzeige mit angegeben werden müssen. Nach allem hätte das „Autohaus P.“ in der Werbung noch den Zusatz „Inhaber J.P.“ sowie die Adresse benennen müssen.

 

Für die Praxis

Am häufigsten werden Abmahnungen gegenüber Mitbewerbern über die Angaben zur Identität des Unternehmens beziehungsweise deren Fehlerhaftigkeit ausgesprochen. Denn schnell kann ein Angebot im Sinne des Wettbewerbsrechtes vorliegen, ohne dass der Werbende sich darüber nähere Gedanken gemacht hat. Deshalb ist bei der Preiswerbung erhöhte Vorsicht angebracht. Dies bezieht sich zum einen auf die Beschreibung des konkreten Hörsystems. An die Beschreibung der zu bewerbenden Sache stellt der BGH keine sehr hohen Anforderungen, ein Foto des Hörsystems und die Marke reichen nach den Vorgaben des BGHs bereits aus; kommt ein Preis hinzu, liegt ein Angebot vor. Zum anderen ist die Preisinformation selbst zu beachten. Bei dem im vorliegenden Fall angegebenen Preis handelte es sich um einen Ratenzahlungspreis sowie um einen sogenannten „Ab-Preis“. Beides ließ der BGH als Preisangabe vorliegend ausreichen. Es müssen also nicht unbedingt feste Preise genannt werden.

Schließlich sei darauf aufmerksam gemacht, dass bei Vorliegen einer ausreichenden Produktbeschreibung und dem Preis neben der Unternehmensbezeichnung, zum Beispiel „Hörsysteme x“, der Vor- und Zuname, die Straße, die Hausnummer, die Postleitzahl und der Ort genannt werden müssen. Auch wenn nach Auffassung des BGHs die Postleitzahl fehlen darf, empfiehlt es sich der Vollständigkeit halber, diese stets mit aufzunehmen.

Ist das Unternehmen ein eingetragener Kaufmann, kommt zu der Firmenbezeichnung zwingend die Rechtsformbezeichnung hinzu. Diese kann in einer allgemein verständlichen Abkürzung angegeben werden, beispielsweise „e. K.“ für „eingetragener Kaufmann“.

Werden die Angebote in mehreren unselbstständigen Filialen angeboten, so muss neben der Bezeichnung der Filialen und deren Adressen auch der Sitz des Unternehmens mit angegeben werden, so wie er sich aus dem Handelsregister ergibt. Ist die Firma nicht im Handelsregister eingetragen, muss der Hauptbetrieb genannt und die Filiale(n) kenntlich gemacht werden. Sinn dieser Regelung ist, dass der Verbraucher wissen muss, wo er gegebenenfalls das Unternehmen verklagen kann (ladungsfähige Anschrift, zuständiges Amts- oder Landgericht).

Der Preis ist nicht alles, treten aber hinreichend genügende Produktbeschreibungen hinzu, ist ein Angebot vorhanden. Dies löst die Pflicht zu Informationen über die Firmenidentität aus.

Peter Radmacher · biha

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