Foto: worldofstock/iStock

Wird mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen geworben, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, ist dies für Verbraucher irreführend und verstößt damit gegen das Wettbewerbsrecht. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil der Bewertungen ausschließlich erfolgte, um aufgrund der Bewertung an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können. Die Abgabe der Bewertung wurde daher mit der Teilnahme am Spiel belohnt und ist nicht objektiv, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. Urteil vom 20.08.2020, Az.: 6 U 270/19.

 

Sachverhalt

Das werbende Unternehmen vertreibt Whirlpools und veranstaltete auf der Internetplattform Facebook ein Gewinnspiel; als Preis konnte ein Luxuswhirlpool gewonnen werden. In dem „Post“ des Veranstalters hieß es: „Wie du gewinnen kannst? Ganz einfach: Diesen Post liken, kommentieren, teilen; unsere Seite liken oder bewerten. Jede Aktion erhält ein Los und erhöht deine Gewinnchance“. Ein Konkurrenzunternehmen sah in dieser Werbeaktion einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und mahnte den Konkurrenten ab. Mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Werbenden, beantragte das Unternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main (a. M.), das dem Eilantrag antragsgemäß mit Beschluss vom 24.5.2018 stattgab. Auf den Widerspruch der Beklagten hielt das Landgericht die einstweilige Verfügung aufrecht. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil des LG Frankfurt am Main vom 16.5.2019, Az.: 6 U 14/19 ebenfalls zurückgewiesen. Das Konkurrenzunternehmen forderte im Juni 2019 den Veranstalter unter Fristsetzung auf, die im Eilverfahren ergangene Entscheidung als endgültige Regelung anzuerkennen und auf sämtliche Rechtsmittel zu verzichten. Darauf hat sich der Werbende nicht eingelassen, sodass Klage beim Landgericht eingereicht wurde. Mit Urteil vom 19.11.2019 hat das Landgericht der Klage sodann stattgegeben. Das werbende Unternehmen legte gegen diese Entscheidung wiederum Berufung ein und verfolgt seinen Abweisungsantrag weiter.

 

Entscheidungsgründe

Das OLG Frankfurt a. M. hat die Berufung des annoncierenden Unternehmens zurückgewiesen. Die Klägerin als Mitbewerberin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung aus Paragraf 8 Abs. 1 und 3, Paragraf 3 Abs. 1, Paragraf 5 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Werbeaktion mit den über ein Gewinnspiel veranlassten Bewertungen ist irreführend und damit unlauter. Das Landgericht begründete seine Entscheidung dahingehend, dass Äußerungen Dritter in der Werbung objektiv wirken. Verbraucher messen diesen Kundenbewertungen regelmäßig ein höheres Gewicht bei als eigene Äußerungen des Werbenden. Aus diesem Grund ist die Werbung mit bezahlten Empfehlungen unzulässig. Denn wenn ein Kunde eine Empfehlung ausspricht, muss er in seinem Urteil frei und unabhängig sein. Ist der Verbraucher in seiner Meinungsäußerung nicht objektiv und ist dieser Umstand für potenzielle Kunden nicht ersichtlich, ist der zu Unrecht erzeugte Anschein der Objektivität des Bewertenden irreführend. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings eine Ausnahme: Empfehlungen Prominenter in der Werbung. Das liegt daran, dass hier der Verkehr weiß, dass der bekannte Name nicht unentgeltlich verwendet werden darf. Allerdings liegt im streitgegenständlichen Verfahren weder die Ausnahmeregelung einer Prominentenwerbung noch die erforderliche Objektivität der abgegebenen Bewertungen vor.

Das Unternehmen macht auf seine bei Facebook erfolgten Bewertungen aufmerksam und wirbt sogleich mit der dort erzielen guten Durchschnittsnote auf Facebook und auf anderen sozialen Netzwerken. Die beworbenen guten Bewertungen wurden aber nicht in Gänze frei und unabhängig abgegeben. Das Gericht geht davon aus, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bewertung nur deshalb abgegeben wurde, weil die Bewerter durch die Gewinnspielteilnahme belohn“ wurden. Naturgemäß fallen Bewertungen, die nur zur Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, tendenziell positiv aus. Wörtlich genommen handelt es sich bei dieser Vorgehensweise nicht um eine bezahlte Empfehlung. Dennoch kann von einer objektiven Bewertung nicht die Rede sein. Schließlich bekommen die Besucher der Werbenden auf den Onlineplattformen Facebook, Google My Business und 11880.com den Eindruck vermittelt, dass es sich grundsätzlich um objektive Bewertungen handelt. Sie sehen auf den ersten Blick, dass das Unternehmen eine hohe Anzahl an Bewertungen hat und zugleich, dass es überdurchschnittlich gut bewertet wurde. Mangels anderer Informationen gehen die Betrachter bei den abgegebenen Bewertungen davon aus, dass es sich um Kundenstimmen handelt, die authentisch sind. Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Kundenstimmen aufgrund von zuvor gesammelten Erfahrungen abgegeben wurden und nicht durch eine Gegenleistung veranlasst sind. Potenzielle Kunden oder interessierte Verbraucher werden dementsprechend in die Irre geführt.

An der Irreführung ändert sich auch dadurch nichts, dass die Nutzer ausschließlich die Facebook-Seite des werbenden Unternehmens bewerteten und nicht ihre Meinung hinsichtlich eines bestimmten Produkts abgegeben haben. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob ein Unternehmen oder ein Produkt bewertet wurde. Eine unterschiedliche Betrachtung ist nicht erforderlich, da kein wesentlicher Unterschied hinsichtlich der Bewertung vorliegt. Der durchschnittliche Verbraucher geht davon aus, dass nur zufriedene Kunden oder solche Verbraucher, die das gesehene Angebot für überzeugend halten, den Social-Media-Auftritt positiv bewerten. Des Weiteren lässt auch die Anzahl der Bewertungen Rückschlüsse auf die Bekanntheit des Unternehmens sowie seiner Produkte zu. Daher überzeugt auch die Argumentation des Veranstalters nicht, dass jeder Besucher die Bewertungen auf Facebook lesen wird und daher anhand des Inhalts selbst erkennen kann, dass die Bewertungen teilweise anlässlich des Gewinnspiels abgegeben wurden.

Der Veranstalter des Gewinnspiels brachte als Argument an, dass die Besucher von Social-Media-Plattformen heutzutage gar nicht mehr davon ausgehen, dass Kundenbewertungen objektiv sind. Stattdessen sei es zum Normalzustand geworden, dass Bewertungen durch Gewinnspiele beeinflusst werden. Da die Kunden nicht mit objektiven Kundenstimmen rechnen würden, könnten sie auch nicht getäuscht werden. Das Gericht schloss sich dieser Auffassung nicht an. Dagegen spricht unter anderem, dass wenn dieser Einwand tatsächlich zutreffen würde, hätte es die umstrittene Werbeaktion, die nun Gegenstand der Gerichtsentscheidung ist, nie gegeben. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass ein hochpreisiger Gewinn nur dann ausgelobt wird, wenn der Veranstalter eine lukrative Gegenleistung bekommt. Diese bestand hier in der Abgabe von Kommentaren, Likes und dem „Teilen“, also dem Verbreiten der Gewinnspielaktion. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass Kundenbewertungen generell voller Misstrauen begegnet wird. Das Gegenteil dürfte der Fall sein; eine hohe Anzahl an positiven Bewertungen weckt das Interesse potenzieller Kunden.

Zudem überzeugt auch die Behauptung des Gewinnspielveranstalters nicht, dass für eine Gewinnspielteilnahme die Abgabe einer Bewertung nicht zwingend erforderlich war. Es sei bereits ausreichend gewesen, die Facebook-Seite bzw. den Gewinnspiel-Post zu „liken“, zu kommentieren oder zu teilen. Für jede einzelne Aktion gab es ein Los, sodass jeder Teilnehmer seine Gewinnchancen erhöhen konnte, je öfter er bereit war, eine der Aktionen zugunsten des Werbenden durchzuführen. Teilnehmer, die ihre Gewinnchancen erhöhen wollten, hatten also die Möglichkeit, von mehreren oder allen Aktionen Gebrauch zu machen und konnten damit jeweils ein Los sammeln.

Die Werbung mit einer hohen Zahl ganz überwiegend positiver Bewertungen führt auch dazu, dass sich der durchschnittliche Verbraucher eher mit dem Angebot des annoncierenden Unternehmens näher beschäftigen wird. Damit trifft der Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung, die er gegebenenfalls sonst nicht getroffen hätte, mit der Folge, dass eine Irreführung im Sinne von Paragraf 5 Abs. 1 UWG vorliegt. Denn der Tatbestand des Paragraf 5 Abs. 1 UWG ist auch dann erfüllt, wenn auch unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen getroffen werden, wie beispielsweise das Betreten eines Geschäfts oder der Aufruf einer Webseite um sich näher über ein Produkt zu informieren. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auch ausdrücklich klargestellt, dass es bereits ausreichend ist, wenn bereits zwei der insgesamt rund 4000 Bewertungen tatsächlich durch das Gewinnspiel veranlasst wurden. Hierbei wurde berücksichtigt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass durch die Gewinnspielauslobung eine erhebliche Anzahl an Bewertungen erfolgte. Welche Bewertungen nur zur Teilnahme am Gewinnspiel abgegeben wurden, ist anhand der Formulierungen nicht klar erkennbar. Für das werbende Unternehmen besteht in dieser Situation eine sekundäre Darlegungslast. Das bedeutet, dass die Betreiberin darlegen muss, dass ausschließlich die beiden Bewertungen, die Gegenstand der Klage sind, auf das Gewinnspiel zurückzuführen sind und alle anderen der circa 4000 Bewertungen unabhängige Kundenstimmen sind. Diese Handhabung ist gerechtfertigt, da es der Klägerin als Mitbewerberin unmöglich ist, die tatsächliche Anzahl der von dem Gewinnspiel beeinflussten Bewertungen zu erkennen. Des Weiteren hat das werbende Unternehmen den Zusammenhang zwischen der Bewertung und dem Gewinnspiel selbst geschaffen. Zugunsten der Klägerin als Konkurrenzunternehmen besteht auch ein Anscheinsbeweis, dass ein erheblicher Teil der Bewertung nur deshalb abgegeben wurde, um am Gewinnspiel teilnehmen zu können. Der Veranstalter brachte keine Argumente vor, um den Anscheinsbeweis zu erschüttern.

Das Unternehmen hat darüber hinaus die Verantwortung für das Google-My-Business-Profil zu tragen. Denn durch die Verknüpfung des Gewinnspiels mit den Bewertungen hat das Unternehmen selbst die Möglichkeit geschaffen, dass die positiven Bewertungen, die durch das Gewinnspiel generiert wurden, auch auf dem Google-My-Business-Profil erscheinen. Die Betreiberin muss die Verknüpfung des Gewinnspiels zu den Bewertungen unterbrechen, indem sie die Teilnahmebedingungen ändert. Zudem ist das anpreisende Unternehmen auch für den Automatismus durch das Crawlen (ein Softwareprogramm das Webseiten auf der ganzen Welt durchsucht und diese Inhalte nach Merkmalen sortiert und speichert) verantwortlich. Die Pflicht, für den Automatismus die Verantwortung zu übernehmen, ergibt sich daraus, dass durch die veröffentlichte Werbung ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde. Der Unterlassungstitel der aktuellen Gerichtsentscheidung beinhaltet deshalb auch die Aufgabe, den Störerzustand zu beseitigen und dazu alle ihr möglichen und zumutbaren Handlungen zu unternehmen. Dies impliziert außerdem ein Einwirken auf Google beziehungsweise alle anderen betroffenen Social-Media-Dienste, wenn ihr deren Handeln wirtschaftlich zugute kommt und rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten bestehen. Der Verursacher der Störung hat also auch für die Herstellung eines rechtskonformen Zustandes zu sorgen.

 

Für die Praxis

Sowohl bei der Veranstaltung eines Gewinnspiels als auch bei der Werbung auf Social-Media-Kanälen sollte Vorsicht die Mutter der Porzellankiste sein. Dies gilt umso mehr, wenn diese beiden Faktoren kombiniert werden. Das OLG Frankfurt am Main hat sich deutlich positioniert und betont, dass Kundenstimmen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, irreführend sind. Nicht anders zu bewerten ist es, wenn das Unternehmen als Gegenleistung für eine Bewertung Konzertkarten, Tankgutscheine oder Ähnliches verspricht. Alle diese Beispielsfälle sind gleich gelagert, da es sich um gekaufte Kundenstimmen handelt, die nicht als solche zu erkennen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Kunden die Gegenleistung als Bezahlung (hier der Teilnahme am Gewinnspiel) angesehen haben. Maßgeblich ist ausschließlich, dass das Kundenfeedback nicht von einer Gegenleistung beeinflusst wurde, oder eine eventuelle Beeinflussung für den interessierten Leser der Bewertung nicht erkennbar ist. Sollen dennoch die Kundenstimmen veröffentlicht werden, die gegen ein Entgelt geäußert wurden, muss angegeben werden, dass es sich um „bezahlte“ Kundenstimmen handelt.

Entscheiden Sie sich als Unternehmer dafür Kundenfeedback zu veröffentlichen, dass Kunden aus freien Stücken und ohne Gegenleistung abgegeben haben, können ebenfalls Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht drohen. Denn selten wird man alle Bewertungen sofort und ungefiltert zu Werbezwecken auf seine Webseite einstellen. Werben Sie aber mit der Aussage „garantiert echte Meinungen“ erweckt das beim Kunden den Eindruck, dass positive wie negative Meinungen ungefiltert veröffentlicht werden. Werden nur positive Bewertungen umgehend veröffentlicht, aber neutrale oder negative Kundenstimmen werden zunächst zurückgehalten, um zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, muss diese Vorgehensweise deutlich sichtbar beschrieben werden. Fehlt eine Erläuterung zu dem Kundenbewertungssystem liegt hierin eine Irreführung. Denn allein die Existenz eines solchen Verfahrens kann Kunden von einer entsprechenden Kritik abhalten und dadurch das Meinungsbild verzerren. Das ursprüngliche Versprechen von garantiert echten Meinungen kann dann nicht eingehalten werden.

Des Weiteren ist der Veranstalter einer Werbeaktion auch für die geschaltete Werbung verantwortlich, wenn sie über Google oder andere Social-Media-Anbieter weiterverbreitet worden ist. Das gilt selbst dann, wenn der Werbende die Weiterverbreitung nicht explizit gefördert hat, sondern wenn die Verbreitung durch einen Automatismus erfolgte. Dann liegt es bei Ihnen die Weiterverbreitung der Werbung nicht nur zu stoppen, sondern die gegebenenfalls unlautere Werbung zu korrigieren oder entfernen zu lassen. Das bedeutet im Endeffekt, dass Sie alles Ihnen Zumutbare tun müssen, um Werbung, die gegen geltendes Recht verstößt, aus dem World Wide Web endgültig zu entfernen.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Stephanie Graeff • biha

„Hörakustik“ – einfach mehr wissen

Impressum | Datenschutz | Kontakt | Abonnieren | Mediadaten

© 2018 hoerakustik.net