Die Entscheidung des Monats

Wo endet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn? Wo endet die Eigenverantwortung des Beamten? Die Versorgung mit Hörsystemen wird bei Beihilfeberechtigten nicht durch den Festbetrag begrenzt, da das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) keine Anwendung findet. Dennoch ist auch ...

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Wird mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen geworben, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, ist dies für Verbraucher irreführend und verstößt damit gegen das Wettbewerbsrecht. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher ...

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Abmahnungen von Mitbewerbern sind ärgerlich. Der Ärger führt dann häufig dazu, dass das abgemahnte Unternehmen doch einmal nachschaut, wie das abmahnende Unternehmen wirbt. Möglicherweise nimmt es der Mitbewerber, der abgemahnt hat, mit seiner Werbung ...

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Die korrekte Erfassung von Arbeitszeiten hat schon häufig die Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigt. So auch im vergangenen Jahr, als das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf über die Kündigung eines Monteurs im Außendienst zu entscheiden hatte. Dabei wurden auch die Grundlagen ...

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Die Krankenkasse kommt für den allgemeinen Behinderungsausgleich im täglichen Leben auf, sofern ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist. Die Rentenversicherung übernimmt dagegen die Kosten des Behinderungsausgleichs in einem ganz speziellen Bereich – dem Arbeitsleben.

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Ein Kunde erhält beim Kauf eines Produkts Gummibärchen gratis als Werbegabe – das ist der Klassiker. Der Fall, der dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2020, Az.: I-4 U 38/20) zur Entscheidung vorlag, behandelte hingegen den umgekehrten Fall. Ein Hersteller von ...

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Der Arbeitnehmer ist gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich seine häufig durch Erkrankung verursachte Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer anzuzeigen. Aber nicht nur die erste Erkrankung muss gemeldet werden, sondern auch die weitere Erkrankung ...

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Die Handwerksordnung hat verschiedene Möglichkeiten geschaffen neben der Meisterprüfung die Befähigung zur Leitung eines Betriebs zu erlangen. Eine dieser Möglichkeiten, die Ausübungsberechtigung nach Paragraf 7b Handwerksordnung (HwO), hat das ...

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Die Versorgung mit CROS- beziehungsweise BICROS-Systemen kann sowohl kabelgebunden als auch kabellos erfolgen. Bei erwachsenen Schwerhörigen übernimmt die Krankenkasse jedoch regelmäßig nur die Kosten der erforderlichen kabelgebundenen Versorgung. Viele Schwerhörige ...

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Wirbt ein Hilfsmittelerbringer mit der kostenlosen Abgabe eines Medizinprodukts, verstößt er gegen Paragraf 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieses Werbeverbot beruht auf der Annahme, dass sich der Verbraucher für das Gratisprodukt entscheidet, ohne zu prüfen, ...

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