Die Entscheidung des Monats

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet dem Hörakustiker, den Kunden Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Als Angehöriger eines Fachkreises, dazu zählen auch Hörakustiker in ihrer Branche, darf der Hörakustiker nicht einmal solche Werbegaben annehmen.

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An Taubheit grenzend schwerhörig, dazu noch eine erhöhte Lärmempfindlichkeit – die Versorgung einer bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Klägerin gestaltete sich alles andere als einfach. Mit dem getesteten eigenanteilsfreien Hörsystem war die Klägerin trotz

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Gerade hat der Bundesgerichtshof (BGH) über sogenannte Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen entschieden und diese als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen (BGH, Urteil vom 15.05.2018, AZ. VI ZR 233/17). Datenschutzrechtlich ist das – so der BGH – verboten, aber aus diesem Verbot folgt nicht,

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Die Werbung mit dem Preis unterscheidet den Hörakustiker unter Umständen sehr von seinen Mitbewerbern. Aber auch den Kunden wird bei der Preiswerbung die Entscheidung für ein Hörsystem erheblich erleichtert. Entscheidet sich der Hörakustiker für eine sogenannte Preiswerbung, ...

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Sind die Vorschriften der Handwerksordnung zur Meisterpflicht heute noch verfassungsgemäß? Ist es diskriminierend, wenn handwerkliche Leistungen aus dem Ausland anders beurteilt werden als die von Handwerksbetrieben mit Sitz in Deutschland? Und in welchem Verhältnis steht ...

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Eine besondere Mehrkostenversorgung wünschte sich eine Hörsystemträgerin im Jahr 2011. Aufzahlungsfreie Hörsysteme wollte sie nicht testen, denn auch sechs Jahre zuvor war sie mit Mehrkostensystemen versorgt worden.

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In Zeiten des Fachkräftemangels sind Arbeitnehmer bestrebt, gute Vertragsbedingungen auszuhandeln. Umgekehrt schaffen Arbeitgeber Anreize, um qualifiziertes Personal an sich zu binden. Mitarbeiter lassen sich manchmal mit Sonderzahlungen motivieren. Allerdings erhöhen sich dann die Betriebskosten.

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Verstößt ein Betrieb systematisch gegen die Handwerksordnung, um so die Meisterpflicht zu umgehen, lässt das den Schluss zu, dass der Inhaber gewerberechtlich unzuverlässig ist. Diese Unzuverlässigkeit kann eine umfassende Gewerbeuntersagung nach sich ziehen. Im Ergebnis ist dann nicht nur der widerrechtlich geführte Betrieb zu schließen ...

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Der Preis ist ein wichtiges Werbeinstrument, richtet sich der Kunde bei seiner Kaufentscheidung doch vor allem nach den Kosten. Zudem gehört der Preis zu den Informationen, die der Kunde als Erstes wahrnimmt. Deshalb verlangt das Wettbewerbsrecht für die Angabe von Preisen ...

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In vielen Berufen gehören Telefonate und Kundengespräche zur Tagesordnung. Doch auch im Alltag wird telefoniert und an Gesprächen teilgenommen. Stellen nun berufliche Telefonate und Gespräche besondere Anforderungen an das Hörvermögen? Diese Frage beschäftigte das Sozialgericht ...

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