Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats Januar: Ich bin dann mal weg
- Details
Entscheidet sich ein Arbeitnehmer zur Kündigung des Arbeitsvertrags, kann ein Arbeitgeber den Angestellten unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich von der Arbeit freistellen. Dies kann einvernehmlich geschehen oder durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers, ...
Entscheidung des Monats Dezember: BGH fordert mehr Transparenz
- Details
Welche Anforderungen müssen Unternehmen in ihrer Werbung erfüllen, um mit Slogans wie „klimaneutral“ werben zu dürfen? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23). Er stellte klar, dass Unternehmen nicht pauschal ...
Entscheidung des Monats November: Zur Werbung mit Preisermäßigungen: Schluss mit der Preistrickserei
- Details
Wer mit Preisermäßigungen lockt, muss diese nach dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage berechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26.09.2024 (Az.: C-330/23) entschieden und damit eine ALDI-SÜD-Werbung als irreführend eingestuft.
Entscheidung des Monats Oktober: Wann schauen Sie in den Briefkasten?
- Details
Immer wieder müssen Hörakustiker Fristen beachten. Ob dies aufgrund der Verträge mit den gesetzlichen Krankenkassen, bei Kündigungen (vor allem bei Arbeits- und Mietverhältnissen), befristeten Angeboten oder anderen rechtlich erheblichen Erklärungen geschieht, ...
Entscheidung des Monats September: Der Letzte zahlt die Zeche
- Details
Wer die Beihilfe für seine Hilfsmittelversorgung in Anspruch nehmen kann, hofft regelmäßig darauf, dass er den beihilfefähigen Höchstbetrag in voller Höhe beanspruchen kann. Allerdings ist die Beihilfe nicht alleine für die Hilfsmittelversorgung des Berechtigten zuständig. Vielmehr trägt ...
Entscheidung des Monats August: Kein Wegeunfallversicherungsschutz auf Abwegen
- Details
Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Grundsätzlich ist bei Wegeunfällen nur der direkte Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz und zurück versichert. Wer von diesem direkten Weg abweicht, hat nur in Ausnahmefällen noch den Versicherungsschutz für Wegeunfälle aus der gesetzlichen ...
Entscheidung des Monats Juli: Handwerk ist kein Reisegewerbe
- Details
Manchmal fragt sich der Meister der Hörakustik, warum er sich bei der Handwerkskammer in die Handwerksrolle eintragen lassen muss. Viele Gewerbetreibende um ihn herum kommen auch ohne eine solche Regelung aus. Aber: Der Gesetzgeber hat die Regelungen des Handwerksrechts im Hinblick auf die ...
Entscheidung des Monats Juni: Das Märchen vom herkömmlichen Hörakustiker
- Details
Vergleichende Werbung, d. h. die direkte oder indirekte Bezugnahme auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in der Werbung, hat sich als wirksames Instrument in der Werbebranche etabliert. Häufig nutzen Werbetreibende dabei einen humorvollen Ansatz, ...
Entscheidung des Monats Mai: OLG Hamburg schränkt die Gewährung von Payback-Punkten ein
- Details
Die Zulässigkeit von Werbegeschenken im Rahmen des Verkaufs von Hörsystemen ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten. Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat sich nun in zweiter Instanz hinsichtlich der Frage ...
Entscheidung des Monats April: Keine Abrechnung über die GKV bei online erworbenen Hörsystemen
- Details
In jüngster Vergangenheit haben gerichtliche Konflikte im Bereich Teleaudiologie spürbar zugenommen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt (Urteil vom 18.12.2024, Az.: 3-08 0 57/21) befasste sich in diesem Kontext mit Werbeaussagen zur Kostenerstattung durch die ...
