Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats Mai: Heile, heilHeilerde – Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungsangaben
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Wird Medizinprodukten in der Werbung eine Wirkung zugeschrieben, die sie nicht haben, liegt eine Irreführung nach Art. 7 a) der Medical Device Regulation (MDR) VO 2017/745 vor. Nach dem Strengeprinzip ist eine gesundheitsbezogene Werbung nur zulässig, wenn ...
Entscheidung des Monats April: Zugang von Willenserklärungen per E-Mail im Geschäftsverkehr
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Wie schließen Hörakustiker Verträge ab? Nach den Regeln des Vertragsrechts. Die Erklärungen über den Abschluss eines solchen Vertrags müssen logischerweise dem Vertragspartner zugehen. Dies ist bei persönlicher Anwesenheit von beiden einfach, die Vertragspartner ...
Die Entscheidung des Monats März: Kann eine Lärmschwerhörigkeitseinstufung später aufgehoben werden?
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Wer in seinem Arbeitsleben großem Lärm ausgesetzt ist, kann eine beruflich bedingte Lärmschwerhörigkeit erleiden. Für die entsprechenden Versorgungskosten kommt in diesen Fällen die Unfallversicherung auf, sofern die Schwerhörigkeit von der Unfallversicherung als berufsbedingt anerkannt wird. Dabei handelt es sich um die Berufskrankheit ...
Die Entscheidung des Monats Februar: Zu kurze Verfallklauseln in Arbeitsverträgen
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Ist das Arbeitsverhältnis beendet, möchte der Arbeitgeber schnell Klarheit haben. Die langen Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von drei Jahren stehen dem Wunsch oft entgegen. Der Arbeitgeber kann aber Abhilfe schaffen, indem er mit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen vereinbart. Rechtlich erlaubt sind ...
Die Entscheidung des Monats Januar: Unlautere getarnte Werbung – Bezahlte Kundenbewertungen
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Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte auch Bewertungen ein, für die ein Entgelt an den Rezensenten gezahlt wird, muss dies kenntlich gemacht werden. Wird die bezahlte Kundenbewertung verschwiegen, handelt es sich um einen Fall der unlauteren ...
Entscheidung des Monats Oktober: Zum Schluss wird abgerechnet
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Besonders zum Ende des Arbeitsverhältnisses meint mancher Arbeitnehmer, er habe von seinem Arbeitgeber wegen vermeintlicher Überstunden noch Vergütung zu bekommen. Derartige Ansprüche werden häufig am Ende des Arbeitsverhältnisses gestellt. Unter welchen tatsächlichen ...
Entscheidung des Monats September: Die Hörsystemversorgung ist kein Wunschkonzert
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Moderne Hörsysteme können eine ganze Menge mehr als nur das Hören verbessern: Sie können etwa das freihändige Telefonieren ermöglichen, Impulsschall automatisch unterdrücken oder Windgeräusche filtern. Hat ein Kunde sich erst von der großen Bandbreite an ...
Entscheidung des Monats August: Gewinnspielwerbung
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Eine niederländische Versandapotheke darf Kunden mit einem Gewinnspiel nicht dazu verleiten, dass der Kunde das Rezept bei ihr statt bei der Konkurrenz einlöst. Werbung dieser Art beeinflusse Verbraucher bei relevanten Gesundheitsentscheidungen unsachlich, entschied der ...
Entscheidung des Monats Juli: Ohne entsprechende Anpassleistung können Hörsysteme das Gehör schädigen
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Hörsysteme sind keine gewöhnlichen Elektrogeräte und können für Menschen gefährlich sein. Dass diese Selbstverständlichkeit anscheinend nicht jedem bewusst ist, zeigen die vielen Angebote von zumeist Elektronikhändlern, welche frei verkäufliche Hörgeräte, ob über das Internet, ...
Entscheidung des Monats Juni: Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungsvereinbarungen
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Häufig entschließen sich Arbeitgeber, die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Mitarbeiter zu übernehmen. Im Gegenzug wird dann in vielen Fällen eine Fortbildungsvereinbarung getroffen, die eine Rückzahlungsklausel enthält. Diese greift, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf einer ...
