Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats Dezember: Keine Gratisbrillen für Coronahelden
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Wirbt ein Hilfsmittelerbringer mit der kostenlosen Abgabe eines Medizinprodukts, verstößt er gegen Paragraf 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieses Werbeverbot beruht auf der Annahme, dass sich der Verbraucher für das Gratisprodukt entscheidet, ohne zu prüfen, ...
Entscheidung des Monats August: „Nur der Erfolg zählt“ ‒ nicht im Heilmittelwerberecht
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Erfolgsversprechen in der Werbung sind gerne verwendete Slogans, denn entscheidend ist, was am Ende für den Kunden als Erfolg zählt. Das mag im „normalen“ Handwerk eine gängige Methode sein, um Kunden anzulocken, wird doch gerade im Bereich der Werkverträge ...
Entscheidung des Monats Juli: Von High-End-Hörsystemen, Lehrern und Genehmigungsfiktionen
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Das Hörsystem ist beantragt, aber die Krankenkasse reagiert einfach nicht? Hier stellt sich immer wieder die Frage nach der Genehmigungsfiktion des Paragrafen 13 Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SGB) V. Tritt diese ein, darf der Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und der Kasse ...
Entscheidung des Monats Juni: Kürzung des Urlaubsanspruchs aus der Elternzeit
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Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, den Erholungsurlaub ihrer Arbeitnehmer für jeden vollen Kalendermonat einer genommenen Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen (Paragraf 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Welchen Rahmenbedingungen ...
Entscheidung des Monats Mai: Es ist nicht alles Gold, was glänzt
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Werbeaussagen müssen der Wahrheit entsprechen. Dieses Wettbewerbsgebot, das sich im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb manifestiert, gilt für Medizinprodukte ‒ wie Hörsysteme – noch einmal in verschärfter Form. Nach Paragraf 3 Satz 3 Nr. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ...
Entscheidung des Monats April: Notwendig oder extra – bei der Versorgung entscheidet der objektive Bedarf!
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Den technischen Möglichkeiten der Hörsystemversorgung sind heute kaum noch Grenzen gesetzt: Ob Bluetooth oder automatische Situationserkennung, brillanter Klang oder besonders kleine Bauform ‒ für jeden Hörsystemträger gibt es das Modell mit den gewünschten Features. Doch dienen ...
Entscheidung des Monats März: Nur keine falsche Zurückhaltung
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Für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zumeist ein einschneidendes Ereignis ursächlich. Dieses führt nach dem Wortlaut des Gesetzes dazu, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung ...
Entscheidung des Monats Dezember: Eine Frage der Wahrheit oder vom Umgang mit falschen Arbeitszeugnissen
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Arbeitnehmer haben bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss. Darüber hinaus können sie ein qualifiziertes Zeugnis verlangen, das zusätzlich Angaben über ihre Leistung und ihr Verhalten enthält. Dieses Zeugnis muss klar
Entscheidung des Monats März: Sonderzahlungen for ever?
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In Zeiten des Fachkräftemangels sind Arbeitnehmer bestrebt, gute Vertragsbedingungen auszuhandeln. Umgekehrt schaffen Arbeitgeber Anreize, um qualifiziertes Personal an sich zu binden. Mitarbeiter lassen sich manchmal mit Sonderzahlungen motivieren. Allerdings erhöhen sich dann die Betriebskosten.
Entscheidung des Monates Februar: Aus der Traum
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Verstößt ein Betrieb systematisch gegen die Handwerksordnung, um so die Meisterpflicht zu umgehen, lässt das den Schluss zu, dass der Inhaber gewerberechtlich unzuverlässig ist. Diese Unzuverlässigkeit kann eine umfassende Gewerbeuntersagung nach sich ziehen. Im Ergebnis ist dann nicht nur der widerrechtlich geführte Betrieb zu schließen ...
