Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats: Wer zu spät kommt, den bestraft das Handwerksrecht
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Scheidet der handwerkliche Betriebsleiter aus einem Hörakustikbetrieb aus, so ist das Unternehmen gut beraten, frühzeitig Kontakt mit der zuständigen Handwerkskammer oder der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker KdöR (biha) aufzunehmen. Wurde dem Betrieb aufgrund der fehlenden Meisterpräsenz bereits die Löschung aus der Handwerksrolle angekündigt, ist es für die Suche nach einer handwerksrechtlichen Lösung häufig zu spät. Dies veranschaulicht ein Fall, den das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus im vergangenen Jahr zu entscheiden hatte (Urteil vom 17.07.2015 – VG 3 K 656/12). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Entscheidung des Monats: Von Stern zu Stern
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Jeder kennt sie – die unzähligen Sternchen auf Werbeprospekten, die den Blick der Kunden einfangen sollen. Doch welche Aussagekraft besitzen die klarstellenden Hinweise, die sich dahinter verbergen, und wann müssen diese platziert werden (siehe „Entscheidung des Monats“, „Hörakustik“-Ausgabe 4/2016, Seite 24)? Aber auch der Ort, wo sie platziert werden müssen, ist nicht beliebig. Sternchen auf der Vorderseite eines Werbeflyers, die auf der Rückseite aufgelöst werden, gehen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden.
Entscheidung des Monats: Was du heute kannst besorgen...
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Fordert ein Hörgeräteträger die Erstattung der Mehrkosten für sein Hörsystem, muss er nach Auffassung des Sozialgerichtes Mainz (Az. S 14 KR 517/13) bereits zum Zeitpunkt der Versorgung aufzahlungsfreie Hörsysteme getestet haben. Denn bei einer nachträglichen Messung verfüge er über eine andere Hörerfahrung als zum Zeitpunkt der Versorgung und sei bereits an sein aufzahlungspflichtiges Hörsystem gewöhnt.
Entscheidung des Monats: What shall we do with the drunken sailor?
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Steht im Arbeitszeugnis der Satz: "Er hat mit seiner geselligen Art zur Verbesserung des Betriebsklimas beigetragen", weiß die neue Vorgesetzte, dass die Person dem Alkohol während der Arbeit nicht abträglich gegenüber stand. Dass das, am Arbeitsplatz in einem Gesundheitshandwerk nicht toleriert wird, ist nach zuvollziehen. Doch wie geht man mit solchen Kollegen um?
Entscheidung des Monats: Vom Vorhandenen und dennoch Fehlenden
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Wie kann etwas vorhanden sein und doch fehlen? Mit dieser Fragestellung hatte sich das Landgericht Dortmund zu beschäftigen, dem ein Werbeprospekt eines Hörakustikers vorgelegt wurde, der zwar seine Unternehmensbezeichnung und seine Anschrift dort abdruckte, diese aber recht klein und deshalb schwierig zu lesen waren. Das Gesetz verlangt bei Werbeanzeigen grundsätzlich bestimmte Identitätsangaben. Fehlen sie, liegt ein Verstoß vor. Ist „zu klein“ gleichzusetzen mit „nicht da“?
Entscheidung des Monats Februar: Aus einer Mücke kann man keinen Elefanten machen …
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Bei der Abgabe von Hörsystemen an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung ist vieles zu beachten. Damit ist nicht nur die Auswahl und die Anpassung von Hörgeräten gemeint, sondern auch das organisatorische Drumherum. Liegt eine ausreichende Verordnung vor? Darf der Versicherte versorgt werden? Was muss der Krankenversicherung im Vorfeld gemeldet werden? Auch wenn die Versorgung des Versicherten im Vordergrund steht – die Angst vor einer Rechnungsabsetzung ist beim Leistungserbringer stets präsent. Doch nicht jeder kleinste Verwaltungsfehler kann den Vergütungsanspruch des Hörakustikers entfallen lassen, wenn die Versorgung an sich sämtlichen Anforderungen genügt und das Hörsystem an den Versicherten ordnungsgemäß abgegeben wurde.
Entscheidung des Monats: Werbung mit dem „Testsieger“
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Die Stiftung Warentest genießt einen hervorragenden Ruf. Erst im Oktober 2015 untersuchte das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag der ARD die Glaubwürdigkeit von Medien im Vergleich zu bestimmten Institutionen. Zur Polizei hatten dabei 81 Prozent der Befragten ein großes oder sehr großes Vertrauen, schon auf Platz drei nach den Verbraucherzentralen und gleichauf mit dem Bundesverfassungsgericht kam die Stiftung Warentest mit 66 Prozent.
Entscheidung des Monats: Immer schön die Form wahren
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Wie beendet man ein Ausbildungsverhältnis, wenn die Probezeit bereits abgelaufen ist, aber eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich erscheint? Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Denn nach Ablauf der Probezeit ist für den Ausbildungsbetrieb eine Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nur durch eine außerordentliche Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag möglich.
Entscheidung des Monats: Stehts auf Messers Schneide
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Gerne möchten Hörakustiker blickfangmäßig mit Wendungen wie „gratis“, „kostenlos“ oder „geschenkt“ werben. Dieser Werbung sind aber durch das Wettbewerbsrecht und das Heilmittelwerbegesetz sowie die dazu ergangene Rechtsprechung enge Grenzen gesetzt. Ob erlaubt oder nicht erlaubt – der Unterschied ist oft hauchdünn. Jüngst hat das Oberlandesgericht Hamm die Werbung mit „Ein Glas geschenkt!“ beziehungsweise „Gratis-Glas“ für Brillen wettbewerbsrechtlich erlaubt. Und was für Brillen gilt, kann auch für Hörgeräte durchaus von Bedeutung werden.
Entscheidung des Monats: Arbeitszeugnisse: Wie wahrheitsgemäß ist Wohlwollen?
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Scheidet ein Arbeitnehmer aus einem Unternehmen aus, wünscht er sich ein möglichst positiv formuliertes Arbeitszeugnis. Das Bundesarbeitsgericht stellt mit einer aktuellen Entscheidung allerdings klar: Ein Arbeitszeugnis muss in erster Linie wahr sein. Über dem Durchschnitt liegende Leistungen darf es nur dann attestieren, wenn der Arbeitnehmer sie tatsächlich erbracht hat.
